Eine Versorgungssicherheit sei „wirklichkeitsfremd“. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert zudem Robert Habeck.
Rechnungshof warnt vor BlackoutPrüfer sehen Energiewende „nicht auf Kurs“ – Wüst sieht Sorge um den Kohleausstieg bestätigt
Von Timot Szent-Ivanyi und Peter Berger
Lesezeit 2 Minuten
Ein Braunkohlebagger baggert im Tagebau Garzweiler, im Hintergrund steht ein Kraftwerk hinter Windrädern. (Archivbild)
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Der Bundesrechnungshof hält die sichere Versorgung Deutschlands mit Strom im Zuge der Energiewende für gefährdet. Die jüngsten Annahmen des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur für die Versorgungssicherheit in den Jahren 2025 bis 2031 seien „wirklichkeitsfremd“ und das Ergebnis ein „unwahrscheinlicher Best Case“, heißt es in einem Sonderbericht, der am Donnerstag vorgelegt wurde.
Stattdessen sei weder der Ausbau der erneuerbaren Energien noch der der Stromnetze im Plan. „Die Energiewende ist nicht auf Kurs“, warnte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Er äußerte Zweifel, ob sich der vorgezogene Kohleausstieg 2030 mit Blick auf die Versorgungssicherheit überhaupt realisieren lässt. Zudem warf er Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Entwicklung der Stromkosten zu positiv darzustellen und zu wenig gegen die hohen Preise zu tun.
Es bestehen erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit mit Strom.
„Es bestehen erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit mit Strom“, heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer zum Stand der Energiewende. Es sei absehbar, dass der Ausbau der Windenergie an Land nicht im gesetzlich festgelegten Umfang erreicht werde. Zudem liege der Netzausbau mittlerweile 6000 Kilometer oder sieben Jahre hinter der Planung. Dazu komme, dass auch der Ausbau von erforderlichen Backup-Kapazitäten, die zum Ausgleich wetterabhängiger Schwankungen bei erneuerbaren Energien notwendig sind, nicht im Plan sei.
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„Zusammenfassend sieht der Bundesrechnungshof das Risiko einer erheblichen Lücke an gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung zum Ende des aktuellen Jahrzehnts“, heißt es in dem Bericht. Zur Vermeidung von Versorgungsengpässen müssten Kohlekraftwerke weiter betrieben werden, so der BRH. „Der angestrebte vorgezogene Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 erscheint damit fraglich.“
NRW: Bund muss mehr tun
Für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bestätigt der Bericht „in aller Deutlichkeit“, dass die Schritte der Bundesregierung nicht ausreichen, „um die Energieversorgungssicherheit langfristig zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu erhalten“. Wüst forderte, der Bund müsse „bei der Kraftwerksstrategie dringend nachbessern“ und den Unternehmen bei den Strompreisen eine Brücke bauen. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mahnte gute Rahmenbedingungen für die Energiewende an, „damit wir schnell vorankommen und diesen Kraftakt“ zum Erfolg führen.