Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, hat den Bau von Radwegen in Peru mit deutschen Steuermitteln verteidigt. „Es ist so ärgerlich, dass ausgerechnet solche großen Projekte, wie der Umbau des Nahverkehrs in Lima, öffentlich so stark angegangen werden“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Bei dem Vorhaben seien deutsche Firmen engagiert, die Investitionssumme liege bei fünf Milliarden Euro. „Da wird eine U-Bahn und ein komplett neues Verkehrssystem gebaut“, sagte Schulze. Die umstrittenen Radwege seien eine „Hinführung“ zur neuen Metro. Die Nachricht, dass Deutschland den Radwegbau in Peru unterstützt, hatte eine scharfe Kontroverse um den Einsatz von Steuergeldern ausgelöst. Laut Schulzes Ministerium wird der Radwegebau der peruanischen Hauptstadt mit 20 Millionen Euro bezuschusst. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte kritisiert, die Ampel verteile „Geld in aller Welt“, aber für „die hart arbeitenden Bauern“ sei angeblich kein Geld da.

Zu nass und zu kalt

„Eigentlich müsste ich 20 Euro pro Kilo nehmen“– Obstbauer über Kirsch-Ernte

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Anna Friedrich

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Jochen Ott, Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, erklärte, Entwicklungspolitik sei immer auch Industriepolitik. „Wir werden unser blaues Wunder erleben, wenn die Chinesen in den Ländern des globalen Südens die Investitionstätigkeit übernehmen“, sagte Ott.

1000 Kommunen suchen Partner

Schulze nannte die CSU-Kritik „charakterlos und menschenverachtend“. Das gelte auch für Behauptungen, Ukrainer würden nur nach Deutschland kommen, um vom Sozialsystem zu partizipieren. „Ich war gerade erst wieder vor Ort und konnte sehen, wie viele Menschen dort verletzt und wie viele verstümmelt sind“, sagte die SPD-Politikerin. Es sei wichtig, die Versorgungs-Infrastruktur immer wieder aufzubauen. Die Ukraine brauche nicht nur Waffen, sondern auch Ärzte, Installateure und Elektriker. Nach Angaben von Schulze suchen noch rund 1000 Kommunen in der Ukraine Partnerstädte.