Laut Marcus Optendrenk seien Gelder für den Corona-Rettungsschirm und Ukraine-Krieg in NRW übrig geblieben. Es gebe nun einen anderen Nutzen.
Nicht wie bei BundeshaushaltFinanzminister: NRW hat Sondervermögen nicht ausgeschöpft
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Eine aktuelle Stunde im Landtag NRW.
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Die nordrhein-westfälische Regierung hat einen großen Teil der vom Landtag bewilligten Sondervermögen für den Corona-Rettungsschirm und die Folgen des Ukraine-Kriegs nicht ausgeschöpft. Diese vorläufige Bilanz hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Montag in Düsseldorf gezogen. Die übrig gebliebenen strikt zweckbezogenen Finanzmittel würden nur noch für die Tilgung der Kredite und der Zinsen verwendet, versicherte er.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk unterscheidet NRW-Haushalt von Bundeshaushalt
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine solche Problematik gibt es laut Optendrenk im NRW-Haushalt nicht.
Der vorläufige Abschluss des 94,7 Milliarden Euro umfassenden Stammhaushalts des Landes für das abgelaufene Jahr endet seinen Angaben zufolge bei einem leichten Überschuss von 44 Millionen Euro mit einer Punktlandung. Im Kernhaushalt - also außerhalb von Sondervermögen - habe das Land keine neuen Schulden gemacht.
Die rund 74 Milliarden Euro umfassenden Steuereinnahmen seien im vergangenen Jahr mit einem Minus von 121 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr trotz schwacher Konjunktur weniger stark eingebrochen als ursprünglich erwartet. Auch die Kreditmarktzinsen (2,7 Milliarden Euro) seien um 140 Millionen Euro geringer ausgefallen als angenommen. Die Investitionsquote im Landeshaushalt 2023 bleibe bei Ausgaben in Höhe von 9,6 Milliarden Euro mit zehn Prozent auf hohem Niveau, bilanzierte der Finanzminister. (dpa)