NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul hat die Wut der SPD auf sich gezogen. Die Opposition wirft der Grünen vor, die Informationsrechte des Parlaments zu missachten.
Frage zu Flüchtlingsunterkünften noch offenSPD droht NRW-Ministerin Paul mit Verfassungsklage
Von Gerhard Voogt
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Die Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft Integrationsministerin Josefine Paul vor, die Informationsrechte des Parlaments zu missachten.
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Die Opposition im Düsseldorfer Landtag prüft eine Verfassungsklage gegen die schwarz-grüne Landesregierung, weil Fragen zu Polizeieinsätzen in Flüchtlingsunterkünften nicht vollständig beantwortet worden sind. Das geht aus einem Schreiben der SPD-Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat an den Chef der Staatskanzlei hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ in Kopie vorliegt.
Bei der Anfrage sollte die Landesregierung die behördlichen Einsätze in den Flüchtlingsunterkünften des Landes auflisten, inklusive der Informationen zu Datum, Ort und Anlass des Einsatzes. In der Antwort von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) gab es aber keine aufgeschlüsselten Daten. Vielmehr wurde nur die Gesamtzahl der Einsätze und eine „wahllose Auflistung von Einsatzanlässen“ zur Verfügung gestellt. Eine Präzisierung sei aufgrund der Kürze der Zeit nicht möglich, hieß es.
NRW-Innenminister Herbert Reul sicherte die Übermittlung der Angaben zu
Wie die SPD-Politikerin allerdings kurz darauf feststellte, waren die Informationen durchaus abrufbar. Das NRW-Innenministerium hatte eine entsprechende Anfrage des WDR beantwortet und dem Sender eine differenzierte Liste zur Verfügung gestellt. Der Vorgang wurde in der Fragestunde der Landtagssitzung im Oktober behandelt. Dabei sicherte NRW-Innenminister Herbert Reul die Übermittlung der Angaben zu. Bei Kapteinat trafen die Informationen allerdings bis heute nicht ein. „Das empfinde ich, gelinde gesagt, als dem Parlament unwürdig“, kritisiert die Vize-Fraktionschefin.
In dem abgefragten Zeitraum hatte es in NRW 2525 Polizei-Einsätze in Flüchtlingsunterkünften gegeben. Die hohe Zahl zeige, dass das Land „die Lage nicht im Griff“ habe, sagte Kapteinat dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Flüchtlingsministerin Paul verschließe „die Augen vor den Missständen“, die zum Teil in Gewalt münden würden.