Im Ruhrgebiet eskalieren die Konflikte von kriminellen Clans. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will keine rechtfreien Räume dulden.
Sicherheit in NRWWüst will konsequent gegen Clans vorgehen – und der AfD Wind aus den Segeln nehmen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will mit einem konsequenten Vorgehen gegen Clans der AfD den Wind aus den Segeln nehmen. „Was da in Castrop-Rauxel und in Essen sichtbar geworden ist, ist schlicht inakzeptabel“, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung der einjährigen Regierungsbilanz von Schwarz-Grün in Düsseldorf. „Die Polizei ist vorbereitet, hat die Szene fest im Blick und duldet keine Gewaltexzesse“, sagte Wüst. Polizei und Ordnungsbehörden stünden „den Kriminellen auf den Füßen“.
Um das Erstarken des rechten Randes zu bekämpfen, müsse der „starke Staat sichtbar“ gemacht werden und sich handlungsfähig zeigen. Die Polizei müsse personell und technisch „konsequent weiter gestärkt“ werden, so der Ministerpräsident. Nur der Staat könne die Schwächsten schützen. „Wir tun alles, um an jeder Stelle zu jeder Uhrzeit die Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten.“
Maschinenpistole im Kofferraum
In der vergangenen Woche hatten sich rund 50 Clan-Mitglieder in Castrop-Rauxel wohl nach einem Kinderstreit eine Schlägerei auf offener Straße geliefert. Sie waren teilweise mit Baseballschlägern, Macheten und Schlagstöcken bewaffnet. Im Fahrzeug eines Beteiligten wurde eine Maschinenpistole gefunden. Kurz darauf kam es zu einer weiteren Massenschlägerei mit 80 Beteiligten vor einem syrischen Restaurant in der Essener Innenstadt.
Beim Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität verfolgen CDU und Grüne unterschiedliche Ansätze. So warnten die Grünen jüngst davor, Kinder von Clan-Angehörigen könnten in der Schule stigmatisiert werden. Die CDU warnte hingegen vor der Gefahr, dass die Clans Lehrer und Mitschüler einschüchtern könnten.