Die Bundesregierung will kriminelle Ausländer schneller abschieben. In NRW gibt es derzeit nur ein Abschiebe-Gefängnis.
Kampf gegen illegale MigrationFDP verlangt Abschiebe-Gefängnis am Flughafen Düsseldorf
Von Gerhard Voogt
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Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug.
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Im vergangenen Jahr wurden 3118 Menschen aus NRW in ihre Herkunftsländer abgeschoben, das waren rund 200 mehr als im Vorjahr. Die FDP im Düsseldorfer Landtag will die Zahl deutlich erhöhen. Sie fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, ein Ausreisegewahrsam in unmittelbarer Nähe des Düsseldorfer Flughafens einzurichten. „Die Durchsetzung der Ausreisepflicht von Menschen ohne Schutzbedürfnis beziehungsweise Bleiberecht ist wichtig, um die Akzeptanz für unser Asylsystem zu sichern“, sagte Fraktionschef Henning Höne vor Journalisten in Düsseldorf. So könnten die begrenzten Ressourcen für die Integration in die deutsche Gesellschaft auf schutzbedürftige Flüchtlinge und andere Menschen mit Bleibeperspektive konzentriert werden.
Absprachen sollen umgesetzt werden
Bund und Länder hatten sich am 6. November grundsätzlich auf eine Verbesserung der Rückführung verständigt. Nun gelte es, die Vereinbarung auch tatsächlich umzusetzen. „Rechtsstaatliche Rückführungen sind für eine geordnete Migrationspolitik unabdingbar“, sagte Höne. Das Instrument des Ausreisegewahrsams ließe sich effektiver nutzen, wenn der Gewahrsam auf einer zusätzlichen Liegenschaft in Flughafennähe vollzogen würde.
Für den Vollzug von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam steht in NRW bislang ausschließlich die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren im Kreis Paderborn mit insgesamt 175 Plätzen zur Verfügung. Der Bund will mit der Rückführungsoffensive die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern erleichtern. Personen, die zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sollen schneller abgeschoben werden können. Geplant ist, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern. Das soll den Behörden mehr Zeit verschaffen, um eine Abschiebung vorzubereiten.
Flüchtlingsrat kritisiert FDP-Vorstoß
Die FDP hat ihre Forderungen in einem Antrag für die nächste Plenarsitzung zusammengefasst. Der Flüchtlingsrat in NRW hält wenig von den Plänen. Es werde nur „suggeriert“, dass sich durch eine Aufstockung der Plätze für das Ausreisegewahrsam auch die Anzahl der Abschiebungen deutlich erhöhen würde. Diese dürfe aber nur auf richterliche Anordnung verhängt werden – und nur in Fällen, in denen das Verhalten des Ausländers erwarten lasse, dass er die Abschiebung verhindern wolle, so Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats. Zudem müssten auch die Voraussetzungen nicht nur für das Ausreisegewahrsam, sondern auch für die Abschiebung selbst vorliegen.
Im Zeitraum von Januar bis September 2023 wurden in NRW 47.782 Asylerstanträge gestellt. Diese Zahl lag im Vorjahreszeitraum noch bei 28.003. Abgelehnte Asylbewerber werden vielfach geduldet, weil ihnen Reisedokumente fehlen. Beim Ausreisegewahrsam handelt es sich um eine Form der Abschiebehaft. Diese kann gegen Menschen verhängt werden, die ausreisepflichtig sind, Deutschland aber nicht freiwillig verlassen wollen. Nach Afghanistan, Russland und Iran finden derzeit keine Abschiebungen statt.