Die Armutsquote in NRW liegt 2,1 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Unternimmt Schwarz-Grün zu wenig, um die Betroffenen aus der Not zu befreien? Die SPD wirft der Wüst-Regierung soziale Kälte vor.
Was tut die Landesregierung?Jeder Fünfte in NRW lebt in Armut
Von Gerhard Voogt
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Die Armut hat in NRW stark zugenommen.
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Die Armut in NRW ist nach einem Bericht des Paritätischen Gesamtverbands seit 2020 um 6,2 Prozent angestiegen. Damit ist aktuell fast jeder fünfte Bürger (17,8 Prozent) von Armut betroffen. Zum Vergleich: In Bayern liegt die Quote bei 12,6 Prozent, in Brandenburg bei 14,5 Prozent.
Die SPD wirft der schwarz-grünen Landesregierung von NRW soziale Kälte vor. „Es gibt keine Strategie dafür, wie man Menschen helfen kann, es selbst aus der Armut heraus zu schaffen“, kritisiert Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion aus Köln. Die von CDU und Grüne geplante Armutskonferenz sei nichts anderes als ein Feigenblatt.
Es fehle weder an Daten noch an Lösungsvorschlägen, wie man Armut aktiv bekämpfen kann. „Die CDU hat sich aber noch nie wirklich dafür interessiert, etwas an den Strukturen zu verändern." Es sei zudem „enttäuschend, dass die Grünen ihr sozialpolitisches Gewissen beim Eintritt in die Koalition der Besserverdienenden an der Garderobe abgegeben“ hätten.
SPD fordert Comeback der Kraft-Politik
SPD und Grüne hatten in ihrer Regierungszeit unter Führung von Hannelore Kraft von 2010 bis 2017 das Ziel, „kein Kind zurückzulassen“, als Markenkern definiert. Dieser präventive Ansatz müsse wieder aufgegriffen werden, forderte Teschlade. Armut sei eng mit Fragen der sozialen Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts verbunden. „Durch die steigenden Preise wird die soziale Teilhabe vieler Menschen weiter erschwert. Das Geld für das Fußballtraining der Tochter oder für den Kinobesuch mit Freunden wird vielen Menschen fehlen. Damit droht ihnen auch soziale Isolation“, so die SPD-Politikerin.
Aus dem Armutsatlas des Paritätischen Gesamtverbands ist ersichtlich, dass die Armutsquote in NRW unmittelbar mit der Finanzkraft der Kommunen zusammenhängt. „In finanzschwachen Kommunen gibt es besonders wenige Plätze in Kitas und Nachmittagsbetreuungsplätze für Kinder aus Familien, die armutsbetroffen sind“, erklärt Teschlade. In Kommunen, in denen wenige U3-Betreuungsplätze vorhanden sind, gebe es auch mehr Schulabbrüche. Die SPD will in der nächsten Plenarwoche über die Armutsbekämpfung in NRW debattieren.
Armutskonferenz soll Handlungsoptionen aufzeigen
Die schwarz-grüne Landesregierung lässt den Vorwurf, zu wenig gegen das Problem zu unternehmen, nicht auf sich sitzen. Das Kinder- und Jugendministerium verweist auf die „Armutskonferenz“, die am 14. Dezember in Düsseldorf stattfinden soll. „Die vererbte Armut ist für mich eine der schreiendsten Ungerechtigkeiten unserer Zeit“, erklärte NRW-Jugendministerin Josefine Paul (Grüne).
Die Landesregierung habe die Einrichtung einer „Lenkungsgruppe“ zum Thema Armutsbekämpfung beschlossen, in der die Ressorts das gemeinsame Vorgehen auf Landesebene abstimmen sollen. Ein besonderes Augenmerk werden auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gerichtet, „damit diese nicht ihr Leben lang arm bleiben und womöglich deren Kinder auch in Armut aufwachsen“, so das Jugendministerium.
Als arm gilt, wer unter 60 Prozent des mittleren Einkommens zum Leben hat. Im Jahr 2020 verfügte jeder Einwohner von NRW rein rechnerisch über ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 23.201 Euro.