Ab 2024 soll eine Sonderabgabe den Abbau verteuern und unattraktiv machen.
FDP attackiert Schwarz-GrünMacht die neue Abgabe auf Kies das Bauen für Familien in NRW unbezahlbar?
Von Gerhard Voogt
Lesezeit 3 Minuten
Entlang des Rhein gibt es große Kiesvorkommen.
Copyright: dpa
Die schwarz-grüne Landesregierung hält an dem Plan, eine Abgabe auf den Abbau von Kies und Sand zu erheben weiter, fest. In dieser Woche steht das Thema im Düsseldorfer Landtag auf der Tagesordnung. Die FDP fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, die Pläne zu stoppen. „Kommt die Abgabe, können sich viele Menschen keine eigenen vier Wände mehr leisten“, sagte Dietmar Brockes, Wirtschaftsexperte der Liberalen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Seit 2019 seien die Baupreise in NRW um 34 Prozent gestiegen. „Wenn es die Landesregierung jetzt überreizt, dann macht diese Abgabe das Bauen unbezahlbar. Wir brauchen keinen Wüst-Teuro, sondern eine landeseigene Rohstoffstrategie", so Brockes.
Rhein lagerte Sand und Kies ab
Am Kiesabbau in NRW scheiden sich die Geister. Umweltverbände und Kommunen kritisieren den enormen Flächenfraß. Entlang des Rheins gibt es enorme Kiesvorkommen. Der Strom lagerte über Jahrtausende hinweg Kies und Sand entlang seines Verlaufs ab. Am Niederrhein gibt es die größten Kies- und Sand-Lagerstätten in Europa.
Die Rohstoffe sind dort qualitativ besonders hochwertig und für die Verwendung in Beton besonders gut geeignet. Das Geschäft boomt. Aktuell werden am Niederrhein jährlich rund 40 Millionen Tonnen abgegraben – dies entspricht etwa zehn Prozent der deutschen und 50 Prozent der NRW-Produktion.
In den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr gelang es den Grünen, ihre kritische Position gegenüber dem Kiesabbau durchzusetzen. „Umweltlenkungsabgaben können als marktwirtschaftliches Instrument umweltschädlichen Ressourcenverbrauch wirtschaftlich unattraktiv machen“, heißt es im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün. Spätestens zum 1. Januar 2024 müsse die Kiesabgabe eingeführt werden.
FDP: „Wohnungsbau befindet sich im freien Fall“
Ein Unding, findet die FDP – zumal Juristen in Frage stellen, ob die Gebühr verfassungsmäßig wäre. „Stark gestiegene Zins- und Materialkosten sorgen für explodierende Baukosten und treiben viele Projekte in die Unwirtschaftlichkeit. Insbesondere der Wohnungsbau befindet sich im freien Fall“, erklärte Brockes. Es sei unverantwortlich, in dieser Phase an der Einführung zusätzlicher Abgaben festzuhalten. „Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum wird ausgebremst und verteuert, ebenso wie die Sanierung von Straßen und Brücken und der Bau von Windkraftanlagen“, kritisiert Brockes. Der Liberale verlangt ein „smartes Rohstoffmanagement“: „Wir wollen den Einsatz von mehr Recyclingstoffen beim Bau ermöglichen und Rohstoffe effizienter einsetzen als bisher.“
CDU will keinen Streit mit Grünen
In der CDU bleibt man – trotz intern vernehmbarer Kritik – auf Koalitionskurs. „Wir setzen darauf, den Verbrauch von Kies und Sand zu reduzieren, ohne dabei den wichtigen Ausbau von bezahlbarem Wohnraum zu gefährden“, sagte Bianca Winkelmann, Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, unserer Zeitung. Volkhard Wille, Sprecher für Natur- und Umweltschutz der Grünen-Landtagsfraktion, erklärte, der im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetzentwurf sei in Vorbereitung. „Die geplante Rohstoffabgabe ist ein wichtiger Anreiz, um Ressourcen zu sparen und wertvolle Böden in NRW zu schützen“, so Wille. Sie fördere das Recycling von Bauschutt und trage dadurch zu einer klimafreundlichen Kreislaufwirtschaft bei. „Die Abgabe wird maßvoll und ausgewogen gestaltet“, erklärte der Grüne.
Bislang ist völlig unklar, was das bedeutet. Für die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur und für die Umsetzung der Energiewende werden jedenfalls enorme Kiesmengen benötigt. Für das Fundament eines Drei-Megawatt-Windrads sind 1300 Tonnen Sand und Kies erforderlich. 11.000 Tonnen werden für einen Kilometer Radweg, 216.000 Tonnen für einen Kilometer Autobahn verbraucht.
Die SPD fordert, dass die Einnahmen aus der Kiesabgabe in die Forschung investiert werden. „Der Rohstoff ist endlich und die Regionen, in denen Kies und Sand abgebaut werden, gleichen immer mehr einer Krater- und Seenlandschaft“, so Umweltexperte René Schneider. „Je früher ein Ausstieg kommt, umso besser.“