Die Europäische Union will keine Großgefängnisse mehr errichten lassen. Das betrifft auch den Umbau der JVA Köln.
Planänderung für JVAIn Köln-Ossendorf soll es künftig zwei Gefängnisse geben
Von Gerhard Voogt
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Die JVA-Ossendorf ist in die Jahre gekommen und soll neu gebaut werden.
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Die NRW-Justiz will nach dem Abriss der JVA Köln zwei voneinander getrennte Haftanstalten neu errichten. „Wir wollen am Standort Köln einen modernen Behandlungsvollzug ermöglichen, in dem wir zwei selbständige Anstalten für Männer und Frauen innerhalb einer Mauer errichten“, sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach dem, „Kölner Stadt-Anzeiger“. Durch die innere Teilung werde die Anstalt in überschaubare Behandlungs- und Betreuungsabteilungen gegliedert. „Das schafft für unsere Bediensteten auch bessere Arbeitsbedingungen“, sagte Limbach.
Der Baubeginn für die neue Justizvollzugsanstalt Köln hängt maßgeblich von der Fertigstellung der Neubauten der Justizvollzugsanstalten Münster (nach derzeitiger Planung 2026) und Willich I (nach derzeitiger Planung 2027) sowie der Grundsanierung der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel ab, teilte das Justizministerium mit. „Beim Bau anderer Anstalten machen wir Fortschritte und können jetzt auch die Planung der Justizvollzugsanstalt Köln endlich ins Visier nehmen“, sagte Limbach.
Gesamtprojekt JVA Köln soll Ende der 30er Jahre fertig sein
Die JVA Köln sei als größte Anstalt des geschlossenen Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft unverzichtbar. Derzeit geht man von einer Fertigstellung des Gesamtprojekts bis Ende der 2030er Jahre aus.
Den Planungen zufolge sind der neuen JVA Köln I 700 Haftplätze für Männer vorgesehen, in der JVA Köln II sollen 300 Haftplätze für Frauen eingerichtet werden. Für die organisatorische Trennung sprächen die unterschiedliche Schwerpunktsetzung sowie eine bessere Überschaubarkeit, hieß es.
Mit dem Konzept werden die Schlussfolgerungen des Rats der Europäischen Union berücksichtigt. Die Justizminister der 27 EU-Länder hatten sich im Sommer einstimmig für die künftige Nutzung von „kleineren, differenzierteren Haftformen“ ausgesprochen. Kleinere Anstalten seien besser geeignet, „die negativen Auswirkungen der Haft zu begrenzen und inhaftierten Personen eine bessere Hilfestellung bei ihrer Rückkehr in die Gesellschaft zu geben“, hieß es.
Viele Haftanstalten in NRW sind sanierungsbedüftig
In der JVA Köln gibt es aktuell 1164 Haftplätze. Wegen des schlechten Bauzustands sind aber nur 868 belegungsfähig. Die Anstalt stammt aus dem Jahr 1968 und weist zahlreiche Mängel auf. Die Größe der Zellen entspricht nicht mehr dem heutigen Standard. Der Zuschnitt der Einzelhafträume lässt keine bauliche Abtrennung des Sanitärbereichs zu.
In NRW sind viele Haftanstalten in die Jahre gekommen und dringend sanierungsbedürftig. Von den insgesamt vorgehaltenen 18.713 Haftplätzen können derzeit nur 17.143 benutzt werden. Die Landesregierung hat 2014 ein Justizvollzugsmodernisierungsprogramm beschlossen, mit dem zusammen mit weiteren Baumaßnahmen rund 5000 Haftplätze modernisiert werden. Ein Haftplatzaufwuchs ist damit nicht verbunden.