SUV-Fahrer beim Parken in Köln stärker zur Kasse zu bitten, wie aktuell in Paris beschlossen, hält unser Autor Thorsten Breitkopf für den falschen Weg.
Contra-Kommentar zu SUV-ParkgebührenStraf-Gebühr für SUVs bringt Bürokratie und keine Verbesserung
18 Euro Parkgebühren pro Stunde sollen Fahrer von Autos mit einem Gewicht von mehr als 1,6 Tonnen künftig in Paris bezahlen. Claudia Lehnen findet, die Idee könnte auch Köln zu einer besseren Stadt machen. Eine absurde Idee, die auch noch die falsche Bevölkerungsgruppe trifft findet dagegen Thorsten Breitkopf.
Der Autofahrer mutiert zunehmend zum Antichristen der urbanen Stadtbevölkerung. Er ist die Hassfigur für die Bewohner der Großstadt und kann ungesühnt schikaniert werden. Politiker, die Parkflächen zu Fahrrad-Highways umbauen, dürfen sich des Applauses der Autoskeptiker sicher sein.
Noch mehr zum Feindbild als der normale Autofahrer wird dieser, wenn er ein sogenanntes SUV sein Eigen nennt. In Paris wurde nun beschlossen, die Parkgebühren für diese Stadt-Geländewagen zu erhöhen. Wobei erhöhen eine sehr milde Beschreibung ist. Die Gebühr dort wird von sechs auf 18 Euro verdreifacht. Nun werden die Stimmen lauter, diese SUV-Strafsteuer könnte eine gute Idee zur Lösung des Kölner Verkehrs- und Parkchaos sein.
Genau das ist es nicht. Eine SUV-Parkgebühr löst nicht den Kölner Verkehrsinfarkt. Wenn SUV-Besitzer höhere Parkgebühren zahlen, wird das nicht dazu führen, dass der Verkehr wieder staufrei durch Köln rauscht.
SUV-Fahrer fahren nicht Bahn, sondern ihren Zweitwagen nach Köln
Weichen die Fahrer dieser Ungetüme durch die hohe Parkgebühr etwa auf den Öffentlichen Personen-Nahverkehr aus? Nein. Entweder sie nehmen die höheren Kosten in Kauf, was angesichts des zu vermutenden höheren Durchschnittseinkommens der Besitzer dieser teuren Fahrzeuge durchaus möglich ist. Oder sie nehmen den kleineren Zweitwagen, den viele durchaus in der Garage stehen haben dürften.
Wer möchte, dass die Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen, der muss ihnen nicht das Autofahren madig machen, sondern das ÖPNV-Angebot verbessern. Das ist eigentlich seit Jahren bekannt. Doch geschehen ist nichts. Die Fahrt mit den Öffis ist mühsam, langsam und wenig verlässlich. Und gefühlt immer häufigere Streiks machen das Reisen nicht unbedingt attraktiver.
SUVs zu verteufeln ist ein einfacher Schritt. Aber konkret trifft die Pariser Strafgebühr nicht nur SUVs, sondern praktisch alle Fahrzeuge über 1600 Kilogramm Gewicht. Das heißt, auch Kombis wie den VW Passat oder vergleichbare Mittelklasse-Fahrzeuge, auch viele E-Autos, fallen unter die erhöhte Parkgebühr. Ebenso die bei Familien beliebten Vans oder Bullis mit vielen Sitzplätzen für viele Kinder. Betrachtet man diesen Aspekt, ist die Straf-Parkgebühr im Grunde eine Sanktionierung von kinderreichen Familien.
Park-Kontrolle nach Gewicht ist praktisch unmöglich
Es steht auch die Frage im Raum, wie diese Regelung überhaupt kontrolliert werden soll. Dem Auto ist äußerlich nämlich nicht anzusehen, wie hoch sein zulässiges Gesamtgewicht ist. Dazu müssten die Parkraum-Überwacher in den Fahrzeugschein schauen. Auch aufwändige Tabellen dürften nicht weiterhelfen, da es Fahrzeugmodelle im Grenzbereich gibt, die je nach Motorisierung oder Ausstattung unter oder über der magischen Grenze von 1600 Kilogramm liegen. Dieses Problem wäre sicher lösbar, etwa durch eine Plakette, würde aber unverhältnismäßig viel neue Bürokratie nach sich ziehen.
Viele Medien berichteten diese Woche, dass es der demokratische Wunsch der Pariser war, eine solche Straf-Parkgebühr einzuführen. Das ist auch korrekt. Rund 54,5 Prozent hatten für die Erhöhung der Parkgebühren gestimmt, rund 45,5 Prozent dagegen. Allerdings hatten sich nur knapp sechs Prozent der Abstimmungsberechtigten an der Wahl überhaupt beteiligt. Unter Legitimationsaspekten ist das grenzwertig.
Die Verkehrs- und Parksituation in Köln muss verbessert werden. Mehr Menschen sollten das Auto stehen lassen. Aber die Pariser Lösung ist unverhältnismäßig, schafft Bürokratie und wird am Problem nichts ändern.