Die Zahl der Flüchtlinge, die in NRW Schutz suchen, nimmt weiter zu. Zuflucht suchen dabei nicht nur Menschen aus der Ukraine, vermehrt kommen sie aus Drittländern wie Syrien, Irak, Afghanistan oder Nigeria zu uns.
Längst stoßen viele Kommunen bei den Unterbringungskapazitäten wieder an ihre Grenzen. Die zu Kriegsbeginn so starke Solidarität mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine beginnt bereits zu bröckeln.
Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder in Berlin steht die Flüchtlingspolitik jetzt erneut auf der Agenda. Obwohl das Thema den Ländern und Kommunen nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg unter den Nägeln brennt, bleibt der Streit um die Finanzierung der Migrationskosten ein dauerhaftes Ärgernis.
Warum werden den Kommunen keine Vorhaltekosten ersetzt?
Völlig unverständlich ist zum Beispiel, warum den Kommunen keine Vorhaltekosten ersetzt werden. Sie bekommen Erstattungen erst dann, wenn ein Bett tatsächlich belegt ist. Das macht aber eine vorausschauende Planung unmöglich. Aber gerade auf die kommt es an, wenn man den Rückgriff auf fragwürdige Provisorien verhindern will.
Schon jetzt müssten sich die Städte und Gemeinden auf den nächsten Winter vorbereiten, indem sie leerstehende Kasernen und andere verwaiste Liegenschaften für die Flüchtlingsunterbringung herrichten könnten. Auch Container und Fertigbauten könnten die Not lindern.
Der Bund steht jetzt in der Verantwortung, Ländern und Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Jedes weitere Zögern spielt den Antidemokraten, und allen, die den Fremdenhass schüren, in die Hände. Die Belegung von Turnhallen ist Gift für die Akzeptanz der Geflüchteten.
