Das wird eng. Wenn die Bundesregierung nicht bald die Rahmenbedingungen definiert, zu denen Energiekonzerne wie RWE Power in neue moderne Gaskraftwerke investieren, die der Versorgungssicherheit des Industrielands Nordrhein-Westfalen dienen und sich später auf Wasserstoff umrüsten lassen, wird die schwarz-grüne Landesregierung ihr ehrgeiziges Ziel nicht erreichen: den auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg.

Das wäre nicht nur klimapolitisch eine Katastrophe, sondern dürfte das gesamte schwarz-grüne Regierungsprojekt infrage stellen, dessen Hauptziel klar definiert ist: NRW soll die erste klimaneutrale Industrieregion in Europa werden. Dafür haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine grüne NRW-Kollegin Mona Neubaur alle Hebel in Bewegung gesetzt. Erinnert sei nur an die mit zwei Milliarden Euro größte Einzelförderung für Thyssenkrupp Steel zur Dekarbonisierung der Stahlproduktion. Technologisches Neuland mit ungewissem Ausgang.

Wüst drängt Ampel zur Eile

NRW bangt um Kohleausstieg 2030

Von

Peter Berger

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Im Vergleich dazu wäre der Bau von fünf Backup-Gaskraftwerken in NRW bis 2030 Routine, wenn die Energiekonzerne nur wüssten, ob sich ihre Investitionen rechnen. Klar ist: Die öffentliche Hand wird Kraftwerke, die nur im Notfall ans Netz gehen sollen, übernehmen müssen. Das ist in der Vereinbarung zum vorzeitigen Kohleausstieg geregelt.

Doch die Ampelkoalition in Berlin verschließt die Augen, weil das Vorhalten von bundesweit 50 Gaskraftwerken ja auch irgendwie finanziert werden muss. Und so könnte es am Ende dazu kommen, dass ein grüner Wirtschaftsminister die Kohleförderung im Tagebau Garzweiler bis 2033 verlängern muss, um die Stromversorgung zu sichern. Habeck hat schon viele Kröten schlucken müssen. Diese dürfte sogar für ihn unverdaulich sein.