Die Polizei hat am Montag mit den Vorbereitungen für die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath begonnen – unter erheblichem Protest.
Nacht ruhigPolizei und Aktivisten geraten aneinander – Vorgeschmack auf Räumung Lützeraths?
Die Polizei hat am Dienstag ihre Vorbereitungen für eine Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier fortgesetzt. Flächen rund um das Dorf würden für die Logistik des für Mitte des Monats geplanten Großeinsatzes erschlossen, sagte ein Polizeisprecher.
Es ist wohl nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was auf den Braunkohletagebau Garzweiler II und die von Klimaaktivisten besetzte Ortschaft Lützerath zukommen wird, wenn Mitte Januar die angekündigte Räumung beginnt.
Schon seit dem frühen Montagmorgen blockieren Aktivistinnen und Aktivisten die einzig verbliebene Zufahrtsstraße mit einer Barrikade und brennenden Strohballen, weil sie befürchten, der Polizeieinsatz könnte entgegen allen Ankündigungen noch am selben Tag beginnen. Nach Rangeleien und bedrohlichen Bildern am Montag, sei die Nacht jedoch ruhig verlaufen, so die Polizei.
Dabei hatten die Protestierenden nach eigenen Angaben für den Montagvormittag eigentlich ein „Aktionstraining“ geplant und Journalisten eingeladen, um die Entschlossenheit zu demonstrieren, mit der sie sich der Räumung entgegenstemmen wollen.
Polizei entfernt Sitzblockaden auf der Zufahrtsstraße zum Dorf
„Das Training wird nicht stattfinden“, sagt Julia Riedel (29), Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“. Die Polizei habe am frühen Montagmorgen angekündigt, die Barrikaden auf der Zufahrtstraße zu räumen, „damit RWE sich darauf vorbereiten kann, uns hier im Dorf einzuschließen. Statt des Trainings ist für uns der Ernstfall eingetreten. Deshalb mussten wir direkt in Aktion gehen.“
Es kommt zu Sitzblockaden, die Strohballen lodern vor sich hin. Wolfgang Metzeler-Kick, ein Aktivist des Bündnisses „Letzte Generation“, klebt sich mit seiner linken Hand auf der Straße fest. Er sei zuletzt in einer Vollzugsanstalt in Bayern gewesen, berichtet er. Danach habe man ihn gefragt, ob er weitere Aktionen in Bayern plane. „Ich habe gesagt: Nein. Meine Aktionen werde ich dann in Richtung Lützerath verlagern.“ Nun ist er hier. „Es ist unmöglich mit anzuschauen, wie der Wahnsinn des Alltags die Menschheit letztendlich ausrottet“, sagt er.
Ein Demonstrant schwebt über der Fahrbahn auf einem sogenannten Tripod, einem dreibeinigen Hochstand. Ein paar Autoreifen brennen, eine Hundertschaft Polizei sichert den Tagebaurand. Feuerwerkskörper werden gezündet. Flaschen fliegen. Die Bilder, die von dieser Szenerie entstehen, wirken deutlich bedrohlicher, als die Lage in Wirklichkeit ist.
Etwa 300 Aktivisten seien bereits im Dorf, man erfahre viel Unterstützung aus den durch den vorzeitigen Kohleausstieg bereits geretteten Dörfern Keyenberg, Ober- und Unterwestrich, Kuckum und Berverath, von der deutschen und internationalen Klimabewegung, so Sprecherin. „Wir haben alle das gleiche Interesse. Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben.“
Auch wenn die Rettung der fünf Dörfer ein Erfolg der Klimabewegung sei und „wir dafür gesorgt haben, dass unter dem Hambacher Forst eine Milliarde Tonne Kohle im Boden geblieben ist“, sei das nicht genug. „Wir haben bewiesen, dass wir das Klima mit solchen Aktionen schützen können. Deshalb machen wir weiter.“
Keine Räumung vor dem 10. Januar
Dass die Befürchtung der Aktivisten, der große Polizeieinsatz könne bereits am Montag beginnen, einen realen Hintergrund haben könnte, weist Andreas Müller, Sprecher der Aachener Polizei, strikt zurück. Man habe am Morgen lediglich damit begonnen, sich logistisch auf den Großeinsatz vorzubereiten. „Das hier heute ist nicht der Startschuss des Räumungseinsatzes. Wir haben immer klargestellt, dass es vor dem 10. Januar keinen Einsatz geben wird.“
Die Zufahrtsstraße nach Lützerath ist gesperrt, die unbefestigten Feldwege, die auch zum Dorf führen, sind durch Polizisten gesichert. Lastwagen fahren tonnenweise Baumaterial heran. „Wir bauen hier keine neuen Straßen, sondern ertüchtigen die vorhandenen Wege, damit wir zu Beginn des Einsatzes die Ortschaft Lützerath mit unseren Einsatzfahrzeugen überhaupt erreichen können“, sagt der Polizeisprecher.
Nach Rückfrage bestätigt er, dass man mit den Aktivisten am Morgen darüber gesprochen habe, ob sie die Barrikaden und das Holztor auf der Zufahrt nach Lützerath nicht freiwillig räumen könnten, aber keine Einigung erzielen konnte. „Wir haben seit Monaten mehrere Kommunikationsteams im Einsatz, die daran arbeiten, mit den Aktivisten Verständigungen zu erzielen.“
Am Nachmittag wird die Zufahrtsstraße dann doch noch geräumt. Die Polizei sichert die schweren Räumfahrzeuge, die alle Barrikaden entfernen. Ein Klimaaktivist wird von Höhenkletterern von einer Sperre abgeseilt, ehe das Holztor zu Lützerath von einem Bagger eingerissen werden kann.
Cornelia Senne und Negen Jansen, zwei erfahrene Klimaaktivistinnen der Initiative „Kirche im Dorf lassen“ sind dennoch fest entschlossen, sich so lange es geht gegen das Abbaggern zu wehren. Sie tragen das geweihte gelbe Holzkreuz, das aus Gorleben stammt, stimmen ein Protestlied an. „Wir werden die alte Kapelle mit dem Kreuz so lange verteidigen, bis man sie uns mit Gewalt wegnimmt“, sagt Negen Jansen. „Die Mahnwache ist genehmigt. Doch auf einmal gibt es keinen freien Zugang mehr, und man muss sich zwischen den Feldwegen durchschlagen. Aus meiner Sicht ist das ein klarer Rechtsbruch.“
Polizei rechnet mit mehr als 1000 Einsatzkräften
Nach Einschätzung der Aachener Polizei, die während des Räumungseinsatzes mit mehr als 1000 Beamten rechnet, lässt sich der Protest in Lützerath mit den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst nicht vergleichen. „Nach unserer Wahrnehmung ist der Protest hier bürgerlicher geprägt, wird vor allem von Initiativen und Verbänden getragen. Sicherlich gibt es auch hier ein paar Leute, die möglicherweise Straftaten begehen würden, aber der Anteil ist deutlich kleiner. Das sind vielleicht 20 bis 30 Personen.“
Man könne aber nur schwer einschätzen, wie viele Klimaaktivisten aus dem In- und Ausland dem Aufruf verschiedener Gruppen über die sozialen Netzwerke folgen werden und noch nach Lützerath kommen. „Wir müssen uns auf Blockaden und Barrikaden einstellen. Die Maßnahmen, die man ergreifen wird, um uns den Einsatz so schwer wie möglich zu machen, werden vielfältig und manche auch nur mit großem technischem Aufwand zu bewältigen sein“, sagt der Polizeisprecher. „Wir müssen vor allem sicherstellen, dass hier niemand zu Schaden kommt. Sowohl die Kollegen müssen aus diesem Einsatz unverletzt rausgehen als auch unser polizeiliches Gegenüber.“
Am 10. Januar werden der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch (CDU), und Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach um 17 Uhr im Berufskolleg Erkelenz über die bevorstehende Räumung informieren. Danach dürfte es sehr schnell ernst werden. (mit dpa)