Es ist nichts weniger als die Dokumentation eines Totalversagens, beschrieben auf 175 Seiten. Der Prüfbericht der Innenrevision des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) listet so viele Ungereimtheiten und Versäumnisse bei der Sanierung der Düsseldorfer Staatskanzlei auf, dass man sich unweigerlich die Frage stellt: Haben die denn überhaupt irgendetwas richtig gemacht?
Das Schlimmste dabei ist: Die Dreistigkeit der verdächtigen BLB-Mitarbeitenden, sollten sich die Korruptionsvorwürfe bestätigen, wurde offenbar durch Desinteresse, Überforderung und Verantwortungslosigkeit im nordrhein-westfälischen Staatsbetrieb auch noch befeuert. „Vorgesetzte und Kontrollinstanzen“, die angesichts hoher Rechnungen und steigender Kosten „gelegentlich Bedenken anmeldeten“, seien „leicht zu überreden“ gewesen und hätten deshalb auch nichts unternommen, stellen die BLB-Prüfer fest.
Es ist überfällig, dass jedes einzelne Projekt noch einmal überprüft wird
Klar, schließlich geht es ja auch nur um Steuergeld. Angesichts der Immobilien und jährlichen Mieteinnahmen im Gesamtwert von rund 2,4 Milliarden Euro, die das Unternehmen für das Land verwaltet, könnte einem Angst und Bange werden. Es ist überfällig, dass jetzt jedes einzelne BLB-Projekt noch einmal von Revisoren überprüft wird.
Die Staatskanzlei-Affäre ist ins Rollen gekommen, nachdem sich ein Zeuge für die mutmaßlichen Betrügereien beim „externen BLB-Korruptionsbeauftragten“ gemeldet hatte. Daraus zu schlussfolgern, wie anfangs vom Unternehmen behauptet, das Compliance-System habe doch funktioniert, ist frech und absurd. Das klingt, als ob es eine Errungenschaft und keine Selbstverständlichkeit wäre, dass es in einem staatlichen Großunternehmen jemanden gibt, der Betrugshinweise annimmt.
Dass gerade der BLB jetzt wieder in die Schlagzeilen gerät, macht wütend. 2017 wurde der Ex-Chef wegen Bestechlichkeit sogar zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Kann es tatsächlich sein, dass man aus einem der größten Skandale in der Geschichte Nordrhein-Westfalens nichts gelernt hat?
