Im Düsseldorfer Landtag tagen bereits fünf Untersuchungsausschüsse, unter anderem zum Brückendesaster, zum Terroranschlag von Solingen und zur Besetzungsaffäre beim OVG. Hat jetzt auch die Korruption beim Umbau der Staatskanzlei ein parlamentarisches Nachspiel in einem U-Ausschuss?
Korruption bei Staatskanzlei-UmbauDroht Wüst jetzt der nächste Untersuchungsausschuss?
Von Gerhard Voogt
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Die Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen wurde aufwändig saniert, was bei der Opposition schon lange auf Kritik stößt.
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Der Korruptionsskandal im Zusammenhang mit der Sanierung der Düsseldorfer Staatskanzlei könnten zum Thema in einem Untersuchungsausschuss werden. „Die Möglichkeit, dass die Hintergründe der Luxussanierung von Hendrik Wüsts Staatskanzlei parlamentarisch ausgeleuchtet werden, ist nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe jedenfalls nicht kleiner geworden“, sagt Jochen Ott, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Noch sei es aber für eine Einschätzung zu früh, so Ott: „Wir wissen noch zu wenig und müssen uns das ganz genau anschauen.“
Durch Korruption soll bei der Sanierung der Regierungszentrale in Düsseldorf laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Am Dienstagmorgen waren mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden – auch beim landeseigenen Baubetrieb BLB. Mitarbeiter des BLB sollen Unternehmen Aufträge für neue Leuchten zugeschustert haben, für die dann überhöhte Rechnungen eingereicht worden sein sollen. Das Verfahren richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen fünf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 36 und 69 Jahren.
Das Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW BLB: Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) ermitteln wegen mutmaßlicher Korruption mit einem Schaden in Millionenhöhe rund um die Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei.
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Am Freitag will sich der Landtag in einer gemeinsamen Sondersitzung mehrerer Ausschüsse, die die SPD beantragt hatte, mit dem Thema beschäftigen. Im Hauptausschuss war über die Staatskanzlei-Sanierung in der Vergangenheit immer wieder kontrovers diskutiert worden. „Hierbei ist stets aufgefallen, dass die Landesregierung nicht transparent darzustellen vermochte, welche Kosten tatsächlich angefallen waren und noch in Aussicht standen“, heißt es in dem SPD-Antrag zur Einsetzung der Sitzung.
Auch die FDP schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses explizit nicht aus. Zunächst gelte es, die weiteren Ermittlungen abzuwarten, hieß es. Bei der politischen Aufarbeitung müsse die Aufsicht und Steuerung des BLB durch die Landesregierung unter die Lupe genommen werden. Dafür ist NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) verantwortlich.