Im Skandal um die Staatskanzlei-Sanierung ist auch das neue Bistro in den Fokus der Innenrevision des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) gerückt. Kurios: Das schmucke Bistro mit Parkettboden und Deckenspiegeln wird ab Montag nicht mehr betrieben und nur noch als Sozialraum genutzt. Die Opposition spottet über den „vermutlich schickesten Pausenraum, seit es Kantinen gibt“. Der Hintergrund: Die Staatskanzlei hat keine Kantine. Damit die Beschäftigten sich zwischendurch eine Kleinigkeit holen können, wurde im Dezember 2024 das Bistro eröffnet (44 Sitzplätze).

Wie ein Sprecher der Staatskanzlei dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte, hat der Caterer aber schon wieder gekündigt. Ab Montag bleibt im Bistro die Küche kalt. Das ist umso ernüchternder, weil die Bistro-Küche im internen Prüfbericht des BLB eine größere Rolle spielt. In der Ursprungsplanung war das Bistro gar nicht vorgesehen, wie aus dem Prüfbericht hervorgeht. Die „Herstellkosten“ sollten laut „Nachtragsangebot“ bei 95.000 Euro liegen, der „Umbauzuschlag“ noch mal rund 28.000 Euro betragen. Dieser Zuschlag kam den Prüfern komisch vor: „Dem vertraglich vereinbarten Stundensatz für die Projektleitung von 125 Euro stehen hier 224 Euro gegenüber. Für technische Mitarbeiter ergibt sich eine Differenz von vereinbarten 90 Euro zu 168 Euro.“ Was für das Bistro insgesamt fällig wurde, kann die Staatskanzlei nicht sagen, „da die Schlussrechnung noch aussteht“.

Kommentar

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Ein Kommentar von

Detlef Schmalenberg

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Der SPD-Abgeordnete Christian Dahm war selbst noch nicht im Bistro der Staatskanzlei, der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zeigte ihm aber ein Foto. Dahms Kommentar: „Das ist vermutlich der schickeste Pausenraum, seit es Kantinen gibt. Fischgrätparkett lädt zum Ausruhen und Verweilen ein. Die Entwicklungen rund um die Luxussanierung der Staatskanzlei werden immer abstruser.“ Dahm ergänzte: „Die Staatskanzlei hat das Geld offenbar aus dem Füllhorn ausgeschüttet. Sie wird erklären müssen, wer diese Nutzerwünsche so geäußert und auf ihre Umsetzung gedrängt hat.“

Umfangreiche Nachträge bei der Projektplanung – Auskleidung von Schrankfächern in Messing zu 6116,60 Euro

Die Nutzerwünsche aus der Staatskanzlei sind ein größeres Thema in dem Prüfbericht. Sie seien „im laufenden Projekt durch viele Änderungen erweitert“ worden und hätten „zu umfangreichen Nachträgen der planenden und der ausführenden Unternehmen“ geführt, so die Innenrevision. Dabei ging es unter anderem um Sicherungsmaßnahmen, Lampen (unter anderem eine „Sonderleuchte“ im Kabinett), aber auch die „Auskleidung von zwei Schrankfächern in Messing“ – mit 6116,60 Euro veranschlagt.

Bei den Messingfächern konnten die Prüfer zunächst nicht klären, ob es wirklich einen „Nutzerwunsch“ dafür gab oder das durch einen der Beschuldigten beim BLB vorgeschoben war. Das Bistro ohne Brötchenverkauf steht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei laut einem Sprecher übrigens zurzeit als Pausenraum und für Besprechungen zur Verfügung: „Aktuell werden verschiedene Möglichkeiten eines künftigen Verpflegungsangebots geprüft.“