Erkenntnisse des „Kölner Stadt-Anzeiger“ über eine aufschlussreiche Mail zu den politischen Vorgängen nach dem Anschlag von Solingen rufen Kritiker auf den Plan.
Kritik an NRW-Ministerin PaulLandtagsbeschluss: U-Ausschuss zu Terroranschlag in Solingen kommt
Von Gerhard Voogt und Axel Spilcker
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Wusste Flüchtlingsministerin Paul doch schon früher über die Erkenntnisse zum mutmaßlichen Attentäter von Solingen Bescheid, als sie vorgibt? Eine E-Mail legt das nahe.
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Ein Mail legt nahe, dass Flüchtlingsministerin Josefine Paul anders als bisher dargestellt bereits am Abend nach dem Terroranschlag in Solingen per Mail über den syrischen Tatverdächtigen Issa al H. und seine gescheiterte Abschiebegeschichte nach Bulgarien informiert worden war. Dennoch behauptet die Grünen-Politikerin bis heute, erst am Sonntagvormittag gesicherte Informationen zum syrischen Beschuldigten erhalten zu haben. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuerst über diese brisante Mail vom Abend des 24. August berichtet, die Ministerin Paul in arge Erklärungsnöte bringt.
Auf diesen Beitrag stützte Lisa-Kristin Kapteinat, Vizefraktionschefin der SPD im Landtag, bei der Konstituierung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur politischen Aufarbeitung der Messerattacke mit drei Toten durch einen mutmaßlichen Anhänger der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ am Donnerstag ihre harsche Kritik: „Die neuen Enthüllungen verlangen nach einer umgehenden Stellungnahme von Ministerin Paul. Wie erklärt sie, dass sie das Parlament über Monate hinweg nicht umfassend informiert hat? Wie erklärt sie, warum sie die brisante Informationskette innerhalb ihres Hauses bis heute verschwiegen hat? Und wie beantwortet sie die Frage, ob sie den Landtag in dieser Angelegenheit nicht sogar belogen hat?“
Kapteinat kündigte an, dass sich der Untersuchungsausschuss, dessen Vorsitz Ex-SPD-Landeschef Thomas Kutschaty übernehmen soll, zwangsläufig mit dieser Causa befassen werde. „Aber Frau Paul wäre gut beraten, schon jetzt für Klarheit und Transparenz zu sorgen.“
Fast drei Monate nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen wurde nun ein Untersuchungsausschuss zur politischen Aufarbeitung des Terroranschlags eingesetzt. Vorsitzender soll der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty werden.
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Laut dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, legt „der Fall Solingen ein gravierendes Führungsversagen im Fluchtministerium von Ministerin Paul offen. Eine geplante Abschiebung scheitert wegen interner Missstände, Sicherheitsbedenken werden offenbar ignoriert: Das ist ein Skandal“. Es sei die Pflicht einer Ministerin, „über sicherheitsrelevante Fälle Bescheid zu wissen und Abläufe in ihrem Haus fest im Griff zu haben. Noch alarmierender ist der Verdacht, dass diese Fehler möglicherweise bewusst vertuscht werden sollten“.
Der CDU-Abgeordnete Fabian Schrumpf versuchte hingegen die Wogen zu glätten: „Dieser Ausschuss darf weder zur Bühne für Schuldzuweisungen noch zum bloßen Schauplatz für parteipolitische Spiele verkommen.“ Zentrale Frage sei, was Gesellschaft, Institutionen und Politik tun könnten, um derartige Tragödien nicht nur aufzuarbeiten, sondern ihre Ursachen zu verstehen und künftige Wiederholungen zu verhindern.