Die zehn Poller an der Vorfahrt – vier davon versenkbar – kosteten 300.000 Euro. Sie waren an mehreren Unfällen beteiligt.
Anlage am Landtag stillgelegtAuto von Ex-NRW-Finanzminister in Unfall mit Poller verwickelt
Von Oliver Auster
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Ende Februar schrottete ein hochfahrender Poller eine Limousine mit Ex-Minister Lutz Lienenkämper (links im Bild)
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Eigentlich sollen die versenkbaren Stahlpoller am Düsseldorfer Landtag (Baujahr 2022) eine hohe Sicherheit bieten. Tatsächlich sorgen sie eher für Unsicherheit: Seit dem Start haben die beweglichen Stahlpfeiler schon für sechs Unfälle gesorgt, wie der Landtag auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilte. Sogar Regierungs-Limousinen wurden schon von den Pollern beschädigt. Jetzt wurde die Anlage erst mal stillgelegt, um das Sicherheitskonzept auf den Prüfstand zu stellen.
Der Sicherheitsmann hatte das Auto nicht gesehen
Vor drei Wochen kam es zum letzten Poller-Crash: Ex-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) wollte sich von einem Meerbuscher Fahrdienst vor die Landtagstür bringen lassen. Die Poller waren gerade unten, der Chauffeur wollte durchfahren – da krachte es. Offenbar hatte der zuständige Sicherheitsmann das Auto nicht gesehen und die Poller wieder hochfahren lassen. Sie drückten den Mercedes – erst wenige Monate alt – nach oben. Der linke Vorderreifen ging kaputt, die Achse wurde beschädigt.
Nur wenige Stunden zuvor soll es zu einem ersten Unfall an den Pollern gekommen sein. Der Landtag geht auf den Einzelfall nicht ein, stellt aber die Gesamtbilanz aus knapp zwei Jahren Poller auf: „Zweimal wurden die Fahrzeuge von Teilnehmern bzw. Lieferanten von Veranstaltungen beschädigt, als die Fahrzeuge über die Poller fuhren, zweimal wurden Dienstfahrzeuge der Landesregierung beschädigt, zuletzt ein privater Fahrdienst.“ Das war Lienenkämpers Limousine.
Poller wurden nach Aktion von Extinction Rebellion errichtet
Auch eine Fußgängerin kam laut Landtag „mit einem der Poller in Berührung, als dieser hochfuhr“. Immerhin: „Dieser Unfall blieb folgenlos.“ Die Polizei, die in Sichtweite der Poller ihren Wachposten hat, nahm unter anderem den Lienenkämper-Unfall auf. Das ist wichtig für die Schuldfrage. „Die Abwicklung der Unfälle läuft zum Teil noch“, so ein Landtagssprecher.
Und nun? „Die Außensicherung des Landtags einschließlich der Personal- und Techniksituation auf dem Vorplatz wird aktuell überprüft, um eine Gefahren- und Risikominimierung zu erreichen und gleichzeitig den Schutz des Parlaments weiterhin zu gewährleisten“, so der Sprecher.
An den Pollern an der Rückseite des Landtags – wo ein Radweg entlang führt – sind Warnschilder aufgestellt, die darauf hinweisen, dass sie rauf- und runterfahren können. Solche Schilder stehen vorne bisher nicht.
Die Poller am Eingang waren eingerichtet worden, nachdem im Mai 2021 Aktivisten von „Extinction Rebellion“ mit einem Wohnwagen bis direkt vor die Tür gefahren waren und das Vordach des Landtags besetzt hatten. Die zehn Poller an der Vorfahrt – vier davon versenkbar – kosteten nach früheren Angaben 300.000 Euro.