NRW-Innenminister Herbert Reul plant einen Großeinsatz zur Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Ortes Lützerath am Tagebau Garzweiler. Die Polizei könne „nicht scheibchenweise mit einzelnen Einsätzen vorgehen“, sagte Reul im Landtag.
Landtag NRWReul plant Großeinsatz zur Räumung von Lützerath
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Demonstrationsteilnehmer dicht an der Kante des Tagebaues.
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Das löse das Problem nicht. „Am Ende muss Lützerath leer sein und das geht nur mit einem Gesamteinsatz, bei dem erstens die Barrikaden beseitigt, zweitens die Personen verbracht, drittens alle Häuser abgerissen und die Bäume gerodet werden - also die Besetzungsinfrastruktur beseitigt wird“, kündigte der Innenminister an. „Andernfalls wird doch sofort wieder besetzt und wir fangen wieder von vorne an.“
Reul sagte: „Das dauert alles noch etwas, da geht niemand überstürzt dran. Das muss gründlich gemacht werden.“ Das Leben von Menschen werde nicht aufs Spiel gesetzt. Aachens Polizeipräsident hatte kürzlich einen Einsatz noch in diesem Jahr ausgeschlossen.
In den Häusern von Lützerath, deren einstige Bewohner weggezogen sind, halten sich Aktivisten auf, die um den Ort „kämpfen“ wollen. Die grün geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW hatten Anfang Oktober mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier vereinbart. Fünf weitgehend verlassene Dörfer am Tagebau bleiben erhalten, Lützerath soll zur Kohlegewinnung aber abgebaggert werden. (dpa)