Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich über die Einführung eines Ordnungsgelds für Pöbeleien im Düsseldorfer Landtag geeinigt. Das Ordnungsgeld soll zusammen mit anderen Punkten in der Geschäftsordnung des NRW-Landtags eingefügt werden. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen dafür liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor. Er soll kommende Woche verabschiedet werden.

AfD bei Beratungen außen vor

Die AfD, die bislang die meisten Ordnungsrufe und Rügen im Landtag kassiert, wurde bei den Beratungen nicht ins Boot geholt. Die anderen Fraktionen machten den Antrag unter sich aus. Er sollte schon im Dezember verabschiedet werden, scheiterte aber zunächst an internen Debatten. Nun machen die Fraktionen ernst.

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In der neuen Geschäftsordnung soll unter § 36a stehen: „Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der parlamentarischen Ordnung oder der Würde des Parlaments kann der Präsident gegen ein Mitglied des Landtags, auch, ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2000 Euro.“

Das Geld soll direkt von den Abgeordnetendiäten einbehalten werden. Landtagspräsident André Kuper hatte den Vorschlag gemacht und im „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Idee dahinter erläutert: „Wenn es ans Portemonnaie geht, wird sich mancher hoffentlich mäßigen.“ den die Fraktionen allerdings auf den Weg bringen müssen.