Er gehört zu den engsten Vertrauten von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). NRW-Minister Nathanael Liminski, der im schwarz-grünen Landeskabinett für Europa und Internationales zuständig ist, warnt davor, falsche Hoffnungen in den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA zu setzen.

„Das Rennen um das Weiße Haus ist noch völlig offen. Die teils überschwängliche Euphorie für Kamala Harris in Deutschland verkennt, wie schwer es für die Demokraten sein wird, den strukturellen Vorteil der Republikaner unter anderem durch den Zuschnitt der Wahlkreise zu überwinden“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Liminski war nach Washington gereist, um sich zum Abschluss des NRW-USA-Jahres einen persönlichen Eindruck von der politischen Lage in den Vereinigten Staaten vor der Schicksalswahl zu verschaffen.

Der Minister führte Gespräche in der US-Hauptstadt mit hochrangigen Vertretern aus beiden Lagern. „Die Nervosität unter den Demokraten ist deutlich spürbar größer als bei den Republikanern“, sagte Liminski. Es sei sehr kurzsichtig, sich vorab einseitig auf die Demokraten als Wahlsieger einzustellen. „Es wäre genauso falsch, uns wie die Cheerleader an Harris heranzuschmeißen, wie an Trump und seine Truppen“, so Liminski. Mit seiner subnationalen Diplomatie will NRW sich eigene Zugänge nach Washington erhalten, falls sich die Beziehungen auf nationaler Ebene verschlechtern sollten.

Im Trump-Lager herrsche „großer Unmut“ über das Vorgehen der Bundesregierung. „Ein Start unter einem Präsidenten Trump wäre also mehr als holprig. Die deutsche Politik ist daher gut beraten, sich auch ernsthaft auf eine Wiederwahl Trumps vorzubereiten, statt weiter nur im Wunsch-Modus zu agieren“, so der NRW-Minister.

NATO-Verpflichtungen müssen erfüllt werden

Wenn Trump nicht nur die Präsidentschaftswahl, sondern auch eine republikanische Mehrheit in Kongress und Senat gewinne, könne er mindestens zwei Jahre durchregieren. „Was das heißt, können sich viele in Deutschland und Europa noch nicht vorstellen“, warnte Liminski: „Daher ist es aus meiner Sicht essenziell, dass wir uns so unabhängig wie möglich von den Kapriolen der Person Trump machen.“

Sowohl bei den Demokraten wie auch bei den Republikanern gebe es die klare Erwartung an Deutschland, Führung in Europa zu übernehmen. Aktuell sei die Sorge groß, dass Deutschland entweder nicht willens oder aufgrund wachsender interner Probleme und der schwächelnden Wirtschaft nicht in der Lage sein könnte, diese Führungsrolle auszufüllen.

„Hier kann NRW einen konkreten Beitrag leisten, in dem wir die industrielle Grundlage für die propagierte Zeitenwende schaffen und so den Worten des Kanzlers endlich Taten folgen lassen“, erklärte Liminski. Konkret gehe es darum, weitere Kooperationsmöglichkeiten nach dem Vorbild der F-35-Produktion in Weeze. Am Niederrhein werden künftige Teile für ein hochmodernes US-Kampfflugzeug hergestellt.

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Gerhard Voogt

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Auch ein Wahlsieg der Demokraten werde für NRW nicht ohne Folgen bleiben, sagte der Minister für Internationales. „Wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, dass eine von Kamala Harris geführte Administration uns nicht auch fordern würde. Sie wird in einem angenehmeren Stil, aber nicht weniger entschieden amerikanische Interessen vertreten“, ist sich der CDU-Politiker sicher.

Um mit einer künftigen Regierung erfolgreich Verhandlungen zum Beispiel im Bereich des internationalen Handels führen zu können, müsse Deutschland seine NATO-Verpflichtungen verlässlich erfüllen. „Der Wortbruch Deutschlands beim Thema Verteidigungsausgaben ist insbesondere unter Republikanern ein neuralgischer Triggerpunkt. Diesen auszuräumen ist die Voraussetzung dafür, über andere Themen überhaupt ernsthaft ins Gespräch zu kommen, so Liminski.