Die SPD-Opposition im Ausschuss behauptet, die Landesregierung halte sich nicht an die vereinbarten Lieferfristen fürs Aktenmaterial. Die Landesregierung weist das zurück.
Autobahnbrücken-Desaster in NRWRahmede-Ausschuss streitet über 300.000 Seiten Akten-Lieferung
Von Peter Berger
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Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Rahmede-Talbrücke streiten sich die Politiker um die Frage, ob die Landesregierung bei der Herausgabe von Aktenmaterial mauert.
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Hätte die ehemalige schwarz-gelbe NRW-Landesregierung das Desaster um die Sperrung der Rahmede-Talbrücke im Dezember 2021 verhindern können? Hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als damaliger Verkehrsminister Einfluss genommen, dass der Neubau verschoben wurde? Welche Lehren lassen sich aus dem Rahmede-Desaster ziehen?
Mit diesen Fragen soll sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags befassen, der Anfang Juni auf Initiative der Oppositionsparteien von SPD und FDP eingesetzt wurde.
Doch seit seinem Start Anfang Juni liefert er sich vor allem einen Schlagabtausch um fehlende Akten. So auch am Donnerstag in einer Sondersitzung: SPD-Obmann Gordan Dudas wirft der Landesregierung vor, sie habe sich nicht an die Vereinbarung zu halten, alle Akten zur Rahmede-Talbrücke und der A 45 bis zum 19. Juni auf digitalem Weg zur Verfügung zu stellen.
„Nur etwa 60 Prozent sind geliefert worden“, sagt Dudas. „Mittlerweile sind zwei Fristen verstrichen.“ Überdies sei ein Teil des Materials mit gängigen PC-Programmen nicht lesbar. „Da stellt sich schon die Frage: Was versucht diese Landesregierung zu verheimlichen?“
Datenmenge umfasst umgerechnet rund 300.000 Seiten
Nichts. Das sagt zumindest Bernd Schulte, Amtschef der Staatskanzlei. Die Landesregierung habe bis auf sehr wenige Daten alles geliefert. Eine Datenmenge, die umgerechnet rund 300.000 Seiten umfasst. Auch das Verkehrsministerium, das den weitaus größten Teil beschaffen müsse, habe dazu 190.000 Seiten (24,43 Gigabyte) beigesteuert. „Unter erschwerten Bedingungen, weil das auch Daten des Landesbetriebs Straßen NRW umfasst.“ Erhebliche Bestände lägen seit Januar 2021 bei der Autobahn GmbH, die seither für die Fernstraßen bundesweit zuständig ist. Das erschwere die Beschaffung zusätzlich.
Die technische Aufbereitung der Unterlagen sei allein wegen der „schieren Masse“ schwierig. Die betroffenen Abteilungen hätten das Wochenende vor dem 19. Juni bis in den Montag hinein durchgearbeitet. „Wir sind in der Lage, bis auf sehr wenige Ausnahmen sehr umfassend digital zu liefern.“
Wenn Sie nicht in der Lage sind, digital zu liefern, hätten Sie das in Papierform tun müssen.
SPD-Politiker Dudas lässt sich davon nicht beeindrucken. „Wenn Sie nicht in der Lage sind, digital zu liefern, hätten Sie das in Papierform tun müssen.“ Er gehe davon aus, dass es sich insgesamt um 1,7 Millionen Seiten Material handelt. Den Einwand der Landesregierung, dies sei eine grobe Schätzung sei, die man zu Beginn des Untersuchungsausschusses getroffen habe, lässt er nicht gelten.
Am Ende einigt man sich, dass alle noch fehlenden Unterlagen zu sämtlichen Komplexen bis zum 15. September geliefert werden müssen. Dazu zählen neben der Rahmede-Talbrücke noch vier andere problematische Bauwerke: die Leverkusener Rheinbrücke, die Rheinbrücke Duisburg-Neuenkamp, die Emschertalbrücke an der A43 zwischen Recklinghausen und Herne und die Hagenbuchtalbrücke an der A 544 bei Aachen. Das Verkehrsministerium soll möglicherweise längere Fristen bekommen.