Am kommenden Sonntag wird die marode Rahmede-Talbrücke in Lüdenscheid, die seit ihrer plötzlichen Sperrung im Dezember 2021 die Region Südwestfalen in ein jahrelanges Verkehrschaos gestürzt hat, endlich gesprengt, um einem Neubau Platz zu machen.

Ob sie für den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) auch dann noch politischen Sprengstoff enthält, wenn der Staub sich längst verzogen hat, hängt ganz von der Arbeit eines Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag ab, der am heutigen Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt.

SPD spricht von „zahlreichen Ungereimtheiten“

Die Landtagsopposition von SPD und FDP hat ihn beantragt. Beide Parteien wollen klären, welchen Einfluss Wüst in seiner Amtszeit als NRW-Verkehrsminister genommen haben könnte, den für 2019 geplanten Neubau der Brücke um Jahre zu verschieben.

Dass die Verschiebung ein Fehler war, hat der Ministerpräsident zwar zugestanden, aber stets bestritten, die Entscheidung beeinflusst zu haben. Sie sei allein von den Bauexperten des Landesbetriebs Straßen NRW getroffen worden. Das dürfte der Wahrheit entsprechen. Das macht allein die schiere Zahl der Brücken deutlich, die im bevölkerungsreichsten Bundesland dringend saniert werden müssen: Es sind rund 870. Ein Verkehrsminister hätte viel zu tun, wollte er sämtliche Brückenbücher persönlich in Augenschein nehmen.

Viele Fragen stellen sich also: Warum hätte er das tun sollen? Im Zuge des Ausbaus der Sauerlandlinie müssen alle Brücken entweder saniert oder komplett neu gebaut werden. Warum hätte Wüst ausgerechnet auf Rahmede Einfluss nehmen sollen?

Doch darum geht es der Opposition nicht. Sie will die aus ihrer Sicht „zahlreichen Ungereimtheiten klären“, so Gordan Dudas, Obmann der SPD-Fraktion, die zu dem Brückendesaster geführt haben. Aus Sicht von SPD und FDP ist bis heute ungeklärt, warum es zu der Verschiebung des Neubaus gekommen ist und wann Wüst als Verkehrsminister davon erfahren hat.

Streit um den Verbleib von Mails und Dokumenten

Im NRW-Verkehrsministerium gebe es keine Dokumente zur A45-Talbrücke, hatte der aktuelle Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) mitgeteilt. Als dann doch welche auftauchten, hieß es, sie seien nicht von Bedeutung. Alle relevanten Projektakten lägen bei der Autobahn GmbH des Bundes, die seit Januar 2021 anstelle der Länder für die Autobahnen zuständig sind.

Überdies kritisiert die Opposition, dass ein interner E-Mail-Verkehr aus dem Verkehrsministerium genau an der Stelle ende, an der Wüst davon Kenntnis erhalten haben könnte, dass mit dem Neubau nicht vor 2026 begonnen wird. Wenig später, beklagt SPD-Obmann Dudas, „offenbarten neue Dokumente“, dass bei Straßenbauprojekten in CDU-Wahlkreisen „das Ministerbüro Wüst offenbar doch Einfluss“ genommen habe.

Der Untersuchungsausschuss solle, so Dudas, „die kaputte Infrastruktur und zu späte Baumaßnahmen im Ganzen“, betrachten. „Mit den Erkenntnissen wollen wir Straßen und Brücken in NRW mit verbesserten Prozessen schneller auf Vordermann bringen.“

Untersuchungszeitraum beginnt im Sommer 2017

Diesem Anspruch wird er wohl kaum gerecht werden können. SPD und FDP haben den Antrag von CDU und Grünen abgelehnt, den Untersuchungszeitraum nicht erst nach dem Regierungswechsel 2017, als Armin Laschet Ministerpräsident und Hendrik Wüst sein Verkehrsminister wurde, sondern schon sechs Jahre früher beginnen zu lassen, weil es schon damals Schäden an der Rahmede-Talbrücke gab.

Brücken-Sperrung an der A 45

Trägt Wüst die politische Verantwortung für das Chaos?

Von

Peter Berger und

Gerhard Voogt

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Wüsts Amtsvorgänger hieß Michael Groschek. Der SPD-Politiker darf bis heute für sich in Anspruch nehmen, nach dem Desaster um die Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke für Lkw eine Wende in der Verkehrspolitik des Landes angestoßen zu haben - weil er der Erste war, der richtig Alarm geschlagen hat. Groschek könnte sicher eine Menge über marode Brücken, Zuständigkeiten und Verschiebungen berichten. Er wird im Ausschuss aber wohl nicht zu Wort kommen.