Eine Lesereise führte den Teilnehmer des „Remigration-Treffens“ in das Bundesland. Seine Bewegung hat an Bedeutung verloren.
„Identitäre Bewegung“Rechtsextremist Martin Sellner trat vor Potsdamer Treffen in NRW auf
Von Lena Heising
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Martin Sellner, Kopf der rechten Identitären Bewegung aus Österreich
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Martin Sellner, Rechtsextremist und früherer Kopf der „Identitären Bewegung“ (IB) in Österreich, besuchte vor dem Geheimtreffen in Potsdam im November zwei Orte in Nordrhein-Westfalen. Das bestätigte das nordrhein-westfälische Innenministerium nach einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion.
Im Rahmen einer Lesereise für sein Buch trat Sellner am 8. November in Bielefeld und am 9. November im Raum Paderborn auf. Sellner präsentiere sich nicht mehr als Vertreter der „Identitären Bewegung“, so das Innenministerium. „Gleichwohl verbreitet er weiterhin deren rechtsextremistische Ideologie.“
Die „Identitäre Bewegung“ hat in den letzten Jahren in NRW aus Sicht der Sicherheitsbehörden an Bedeutung verloren. Ende 2023 rechneten sie ihr 20 Mitglieder zu, dazu kommen 20 „aktionsorientierte Sympathisanten“. Das Netzwerk blieb jedoch erhalten. Die Aktivisten verschleiern laut dem Bericht des Innenministeriums zunehmend ihre Aktionen – so wie der damalige IB-Chef Sellner es vor knapp zwei Jahren von ihnen gefordert hatte. Sie organisieren sich in regionalen Gruppierungen, geben sich neue Namen, verzichten zunehmend auf das Lambda-Symbol als Erkennungszeichen.
Sellner sprach bei Potsdamer Treffen von „Remigration“
Die einzige offzielle Regionalgruppe der IB in NRW ist die Gruppierung „Westfalens Eichensöhne“ in Ostwestfalen. Als relevante Nachfolgestrukturen nennt das Innenministerium „Revolte Rheinland“ und die rechtsradikale Frauenbewegung „Lukreta“.
Die SPD-Fraktion betont in der Kleinen Anfrage, sie habe bereits 2020 ein Verbot der „Identitären Bewegung“ gefordert – ein Jahr später verlangten auch die Fraktionen der CDU und FDP die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Auf die Frage, wie sich die Landesregierung für ein Verbot der IB einsetzen wird, verweist das NRW-Innenministerium jedoch auf den Bund.
Circa zwei Wochen nach Sellners Auftritten in NRW sollen sich laut Recherchen von „Correctiv“ Mitglieder der AfD und der Werteunion, Unternehmer und Figuren aus der rechtsextremen Szene bei einem Geheimtreffen in einem Hotel in Potsdam unter anderem über einen „Masterplan“ zu Massenabschiebungen ausgetauscht haben. Mit dabei war auch Martin Sellner. Er sprach bei dem Treffen über „Remigration“ – ein Begriff, der bei den Neuen Rechten weit verbreitet ist und als Modernisierung der rechtsextremen Parole „Ausländer raus“ gilt.