Die Präsenz von acht iranischen Unternehmen auf der weltweit größten Messe für Medizintechnik in Düsseldorf stößt auf Kritik. Die Vertreter der Islamischen Republik Iran auf der Medica-Messe sendeten „ein problematisches Signal: dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, mit einem Regime zu kooperieren, dass systematische Repression und Gewalt praktiziert“, kritisieren Mitglieder von Parsimed, einem Verband iranischstämmiger Fachleute aus Medizin, Zahnmedizin, Psychologie und Pharmazie in Deutschland, in einem Brief an den Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU). Die Aktivisten erinnern in dem Brief auch an die Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd vor zwei Wochen.

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister antwortete Parsimed, dass „die derzeitigen Vorkommnisse im Iran zutiefst erschüttern“; die Landeshauptstadt stehe „solidarisch an der Seite von Iranerinnen und Iranern, die für Freiheit und Menschenrechte demonstrieren und dafür sogar ihr Leben riskieren“. Aufgrund geltender Verträge sei es juristisch indes „nicht möglich, die Messeteilnahme abzulehnen“, schreibt Keller in der Mail, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ ebenfalls vorliegt. Sehr ähnlich hatte der OB sich schon vor zwei Jahren geäußert.

Strack-Zimmermann: „Wer im Iran wirtschaftet, muss mit dem Regime zusammenarbeiten“

Seinerzeit hatte ein beflaggter Iran-Pavillon auf der Medica-Messe ebenfalls scharfe Kritik hervorgerufen. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte sich über die Beteiligung iranischer Firmen gegenüber dieser Zeitung empört und eine Untersuchung durch den Aufsichtsrat der Messe gefordert. Oberbürgermeister und Messe-Aufsichtsratschef Keller hatte eine Presseanfrage tagelang nicht beantwortet, nach öffentlichem Protest von Aktivisten auf der Messe aber über Social-Media seine Solidarität mit der Frauen-Leben-Freiheit-Bewegung bekundet, ohne auf den Iran-Pavillon einzugehen.

„Wir müssen uns bewusst sein, dass es unabhängige private Unternehmen in unserem Sinne im Iran nicht gibt. Wer im Iran wirtschaftet, muss mit dem Regime zusammenarbeiten“, sagt Agnes Strack-Zimmermann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ an diesem Montag. „Es wäre die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, hier für eine Lösung zu sorgen. Der Handel mit dem Iran kann und muss auf sämtlichen Ebenen vom Bundeswirtschaftsministerium untersagt und sanktioniert werden. Denn dann könnte die Messe Düsseldorf sofort die Verträge auflösen, ohne regresspflichtig zu werden.“

Die Messe Frankfurt hatte Mitte 2022 ihre Geschäftsverbindungen mit iranischen Unternehmen eingestellt – auch, weil „aufgrund der Bankenpraxis direkte Zahlungen nicht mehr ausgeführt werden können“, wie ein Sprecher mitteilt. Die meisten deutschen Banken lehnen Geschäfte mit dem Iran ab.

Deutschland ist größter Handelspartner des Iran in der EU

Die Kölnmesse antwortet auf Anfrage, man würde die politische Situation im Iran „genau zu beobachten. Sollte es offizielle Maßnahmen gegen den Iran geben, wird die Kölnmesse entsprechend reagieren“. Solange berücksichtige das Unternehmen die Sanktionen der EU. „Wir verstehen uns als Plattform für die Wirtschaft; als Marktplatz für weltweites Angebot und Nachfrage; als Brückenbauer zwischen Nationen. Vor diesem Hintergrund schließen wir zum aktuellen Zeitpunkt iranische Ausstellende nicht vom Wirtschaftsgeschehen auf unserem Kölner Messeplatz aus.“

Kommentar

Iran-Pavillon auf Medica

Rechtlich zulässig, moralisch schwer erträglich

Ein Kommentar von

Uli Kreikebaum

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Viele deutsche Unternehmen haben ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran wegen der nationalen und internationalen Wirtschaftssanktionen aufgegeben. Laut Deutsch-Iranischer Handelskammer sind die Geschäfte in den vergangenen 20 Jahre von 4,3 Milliarden Euro auf 1,2 Milliarden Euro gesunken. Deutschland bleibt damit der größte Handelspartner der Islamischen Republik Iran innerhalb der EU.