Die Besetzungsaffäre um das Präsidentenamt für das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster geht in die nächste Runde. Nachdem der 1. OVG-Senat sich für die Favoritin des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) ausgesprochen hatte, hat ein Mitbewerber das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Der Mann, ein Bundesverwaltungsrichter, moniert eine rechtswidrige politische Einflussnahme durch den Justizminister, den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling und durch den Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminiski (CDU).

Streit über Richterbesetzung in NRW

„Es ging von Anfang an nicht mit rechten Dingen zu“

Von

Axel Spilcker

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Zudem begründete der Konkurrent in einer sogenannten „Anhörungsrüge“ beim OVG, dass der Senat vor seinem Beschluss zugunsten Limbachs Wunschkandidatin ihrem Mitbewerber kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt habe. Auch sei man den Hinweisen aus seiner eidesstattlichen Versicherung nicht nachgegangen. Demnach soll etwa Minister Limbach bei einem Treffen kurz nach der späten Bewerbung der Wunschkandidatin geurteilt haben, dass diese einen Vorsprung besitze, obschon das Urteil im Zuge der Bestenauslese noch gar nicht vorlag.

Das OVG hat die Rüge abgeschmettert. Nun sollen die Bundesverfassungsrichter entscheiden. Das kann Monate dauern. Solange bleibt es bei der Vakanz im OVG-Spitzenamt.