Fünf Monate nach dem islamistischen Anschlag in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten haben Staatsschützer erneut eine Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Sicherheitskreisen erfuhr, haben Einsatzkräfte der Düsseldorfer Polizei und des Bundeskriminalamts (BKA) die Räume eines 36-jährigen Syrers durchsucht. Auf seinen Namen lief ein Handy, das der Solinger Attentäter Issa al H., 25, auf seiner Flucht nach der tödlichen Messerattacke auf einem Stadtfest immer wieder für Anrufe anschaltete.

Bis heute ist nicht klar, wie der mutmaßliche syrische Anhänger der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) das Mobiltelefon in die Hände bekam. Wie diese Zeitung weiter erfuhr, ist der Besitzer den Staatsschützern bisher völlig unbekannt. Deshalb gilt er zunächst als Zeuge und nicht als möglicher Komplize des Solinger Attentäters.

NRW-Flüchtlingsministerin Paul begründete die misslungene Abschiebung mit den Vorgaben Bulgariens

Unterdessen tun sich im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Anschlag weitere Fragen auf. Geht es nach der Opposition, hat Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) nicht die ganze Wahrheit gesagt, als es um die gescheiterte Abschiebung des Syrers in sein EU-Erstreiseland Bulgarien ging. Nach dem Dublin-Verfahren hätte al H. bereits 2023 den Flieger nach Sofia besteigen müssen.

Übergriffe auf Mandatsträger

„Wenn ihr in zehn Minuten nicht weg seid, seid ihr tot“

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Detlef Schmalenberg

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Kurz nach dem Anschlag hatte Paul die misslungene Ausreise mit den engen Vorgaben der Bulgaren erklärt. Demnach hätten die dortigen Behörden nur ein kleines Zeitfenster zwischen neun und 14 Uhr zwischen Montag und Donnerstag festgelegt sowie eine Vorlaufzeit von neun Tagen.

FDP-Fraktionschef Höne: zahlreiche Möglichkeiten, den Abschiebeflug durchzuführen

An dieser Darstellung zweifelt die Opposition. Laut dem Überstellungsformular aus Bulgarien war von einer siebentägigen Frist die Rede, bei dem Zeitkorridor, so das Schreiben scheint es sich einzig um einen Vorschlag gehandelt haben. Der WDR hatte zuerst darüber berichtet.

Empört konstatierte die SPD-Abgeordenete Lisa Kapteinat, dass „die zahlreichen Mosaiksteine aus Ungereimtheiten, Desinteresse und Halbwahrheiten schon lange das Bild einer überforderten Fluchtministerin zeichnen“. FDP-Fraktionschef Henning Höne pflichtete bei: Durch die öffentlich bekannt gewordenen Informationen sei klar, dass „es zahlreiche Möglichkeiten gegeben hätte, den Abschiebeflug durchzuführen“. Die Ministerin habe das Vertrauen verloren. „Die FDP-Landtagsfraktion fordert den sofortigen Rücktritt von Ministerin Josefine Paul!“, so Höne.