Die Abberufung des umstrittenen Landtags-Sachverständigen Dr. Ulrich Vosgerau ist nur noch eine Formsache. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Mit dem soll Vosgerau am 1. März aus der Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ geworfen werden. Vosgerau hatte bei von „Correctiv“ enthüllten Treffen von Rechtsextremisten und Politikern in Potsdam teilgenommen.

Staatsrechtler Vosgerau – nach eigenen Angaben auch Privatdozent an der Uni Köln – hatte die Teilnahme an dem Treffen selbst bestätigt. Er sagt aber, er sei in dem „Correctiv“-Bericht inhaltlich falsch wiedergegeben worden. Er geht aktuell presserechtlich gegen den „Correctiv“-Bericht vor.

Geschäftsordnung des Landtags musste geändert werden

In die Enquete-Kommission des Landtags war Vosgerau von der AfD-Fraktion berufen worden. Damit saß er eigentlich fest im Sattel. AfD-Fraktionschef Martin Vincentz hatte jüngst betont, dass man an dem Experten festhalten wolle. Rechtlich gab es zunächst auch keine Möglichkeit, den Sachverständigen loszuwerden.

Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD wurde vor drei Wochen kurzerhand die Geschäftsordnung des Landtags geändert. Mit dieser „Lex Vosgerau“ war nun der Weg frei – es fehlte noch der konkrete Abwahlantrag. Der liegt nun vor. In dem noch unveröffentlichten Papier heißt es: „Das Verhalten von Herrn Dr. Vosgerau zeigt, dass er als Sachverständiger in keiner Weise geeignet ist.“

Fraktionen: „Seine Abberufung ist zweifelsfrei notwendig“

Als Sachverständiger im Landtag habe man eine „besondere Verantwortung gerade auch im Hinblick auf die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, heißt es im Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen. Vosgerau habe sich in der letzten Sitzung der Enquetekommission „von den rechtsextremistischen Inhalten, die Gegenstand der Konferenz waren“ nicht distanziert „und die dort besprochenen Inhalte sogar verharmlost“. Der Antrag schließt mit den Worten: „Seine Abberufung ist daher zweifelsfrei notwendig.“

Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte am Freitag, eine Abberufung Vosgeraus wäre „eine klare Beschneidung von Minderheitenrechten und undemokratisch.“ Der Jurist sei „ein anerkannter Experte mit tadellosem Lebenslauf. Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen.“