Gut ein Jahr nach seinem Rausschmiss soll der Kölner Staatsrechtler Ulrich Vosgerau nach dem Willen der AfD in die Enquete-Kommission „Krisen- und Notfallmanagement“ des Landtags zurückkehren. Die Fraktion hat ihn beim Landtagspräsidenten erneut als Sachverständigen benannt. Offenbar hat die AfD allerdings eine rechtliche Hürde übersehen.

Hintergrund: Vosgerau war bei dem umstrittenen „Potsdamer Treffen“ dabei, das die Rechercheplattform „Correctiv“ enthüllt hatte. Kurz danach hatten die Fraktionen im Landtag – ohne die Stimmen der AfD – die Geschäftsordnung geändert, um Sachverständige aus Enquete-Kommissionen absetzen zu können. Das hatte man nur gemacht, um Vosgerau loszuwerden – was dann auch passierte.

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Peter Berger

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Vosgerau leugnet nicht, im November 2023 bei dem Treffen in einer Potsdamer Villa dabei gewesen zu sein. Allerdings wurden inzwischen in mehreren Gerichtsprozessen Schlussfolgerungen des „Correctiv“-Artikels einkassiert. Darauf verweist auch die AfD-Fraktion. In einem Schreiben an Landtagspräsident André Kuper, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, argumentiert die AfD, „dass die Correctiv-Spekulationen in der Sache völlig haltlos waren“. Es gebe „daher keinen Hinderungsgrund“ für das Comeback des Staatsrechtlers.

Inhaltlich ist das tatsächlich egal – denn laut der geänderten Geschäftsordnung darf eine Fraktion denselben Sachverständigen nach seinem Abgang nicht noch einmal benennen. Wörtlich heißt es, dass es „eine andere“ Person sein müsse. Die Landtagsverwaltung wollte das auf Anfrage nicht kommentieren, weil es um einen internen Vorgang geht.

Vosgerau ist seit dem Oktober auch nicht mehr Privatdozent der Universität Köln. Das heißt, er kann diesen Titel nicht mehr führen. Vosgerau hatte dem Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät damals mitgeteilt, dass er die Privatdozentur abgibt. Zuvor hatte es auch an der Uni Wirbel um den Staatsrechtler und das Treffen von Potsdam gegeben.