Die Frage, ob es bei der Besetzung der Spitzenposition in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes NRW am Oberverwaltungsgericht Münster politische Einflussnahmen auf das Verfahren gegeben hat und das Kriterium der Bestenauslese missachtet wurde, um eine Frau als Kandidatin durchzubringen, wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „OVG-Besetzung“ wohl nicht bis ins letzte Detail klären können. Die Zeugenvernehmung des Chefs der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), am Mittwoch brachte immerhin eine Erkenntnis: In einem Telefonat hat der Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Liminski darüber informiert, mit einem Bewerber um den OVG-Chefposten zu telefonieren, um ihm anzuraten, er möge seine Bewerbung noch einmal überdenken. 

Der Bewerber, der am Ende einer Mitbewerberin aus dem NRW-Innenministerium unterlegen war, hatte in der Besetzungsaffäre in einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, im September 2022 einen Anruf des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling erhalten zu haben. Die eidesstattliche Versicherung liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor. Der Unions-Politiker vom Niederrhein soll dem Richter zu verstehen gegeben haben, dass Koalitionskreise in Düsseldorf eine Frau als OVG-Präsidentin favorisierten. Dies sei ein Wunsch der Grünen gewesen. Die Unionsseite sei insoweit zufrieden, als die Kandidatin über ein CDU-Parteibuch verfüge. Das hatte Heveling in einem Bericht unserer Zeitung vom 7. März 2024 bestätigt.

Im Untersuchungsausschuss bestätigte Ansgar Heveling, der am Mittwoch als Zeuge geladen war, dass er im September 2022 in kurzen Abständen zweimal mit dem Bewerber gesprochen habe. Einmal telefonisch, ein zweites Mal persönlich auf dem Juristentag. Warum und mit welcher Motivation blieb trotz mehrfacher Nachfrage offen. Er habe nicht im Auftrag des Chefs der Staatskanzlei gehandelt, so Heveling. Einen frei gewählten Bundestagsabgeordneten könne man mit nichts beauftragen.

„Möglicherweise habe ich auch Einschätzungen abgegeben, wie ich das beurteile, etwa auch, dass eine Frau Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts wird. Die Einzelheiten dazu sind mir nicht mehr erinnerlich.“ Er habe den Bewerber auch darauf hingewiesen, dass er seiner Einschätzung nach nicht zum Zuge kommen werde. Er habe mit dem Bundesrichter auch „über weitere Perspektiven gesprochen. Es war auch meine Einschätzung, dass durchaus eine Kandidatin sinnvoll sei.“

Auf die Frage, warum er sich überhaupt in das Besetzungsverfahren eingemischt hat, antwortete Heveling, es sei seine Rolle als Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit Bundesrichtern über Perspektiven zu sprechen, auch wenn er keinerlei Zusagen machen könne.

Limbach-Affäre

Im OVG-Streit bringt ein neues Dokument den NRW-Justizminister in die Bredouille

Von

Axel Spilcker und

Gerhard Voogt

Merken

Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, betonte in seiner Zeugenvernehmung, im Telefonat mit Heveling sei die Vakanz an der Spitze des Oberverwaltungsgerichts nur am Rande Thema gewesen. Liminski bestätige, dass Heveling ihn darüber informiert habe, mit dem Bundesrichter zu telefonieren. An Einzelheiten des Gesprächs könne er sich aber nicht erinnern und habe ihn weder in der Entscheidung bestärkt oder davon abgeraten. „Wenn Herr Heveling für sich entschieden hat, mit dem Bundesrichter zu sprechen, ist es nicht an mir, ihm zu sagen, was er zu tun oder zu lassen hat.“

Liminski bestätigte, sowohl mit dem Bundesrichter als auch mit der Kandidatin aus dem NRW-Innenministerium sogenannte Kennlern-Gespräche geführt zu haben. Die Initiativen seien von den Bewerbern ausgegangen. Deren Motivation sei offenbar gewesen, ihre Chancen zu erhöhen, obwohl allgemein bekannt sei, dass das Verfahren in der Hand des Justizministers liegt. „Ich bin den Bitten gefolgt, habe aber deutlich gemacht, dass die Entscheidung nicht von mir, sondern vom Fachressort nach dem Grundsatz der Bestenauslese getroffen wird“, so der Chef der Staatskanzlei bei der Zeugenvernehmung. Mit dem dritten Bewerber habe er nicht gesprochen, weil er nicht auf ihn zugekommen sei.

Nadja Lüders: „Warum Minister Liminski überhaupt mit den Bewerbern und der Bewerberin gesprochen hat, bleibt weiterhin ein Rätsel“

„Warum Minister Liminski überhaupt mit den Bewerbern und der Bewerberin gesprochen hat, bleibt weiterhin ein Rätsel: Bei der OVG-Besetzung galt doch angeblich ausschließlich die Bestenauslese und der Chef der Staatskanzlei hatte gar keine Zuständigkeit“, sagt Nadja Lüders, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss. „Oder sollten doch Bewerber zum Rückzug bewegt werden? Minister Liminski konnte trotz mehrerer Nachfragen keinen anderen Grund nennen, warum er sich in das Besetzungsverfahren eingemischt hat.“

Für den Obmann der FDP, Werner Pfeil, hat sich im Untersuchungsausschuss bestätigt: „Das Verfassungsprinzip der Bestenauslese wurde im Bewerbungsprozess verletzt, denn die Einflussnahme unzuständiger dritter Personen wurde von der NRW-Staatskanzlei toleriert. Das Neutralitätsgebot für das gesamte Verfahren war zu bzw. ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben und wurde verletzt.“