Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Stellenbesetzungsaffäre beim Oberverwaltungsgericht (OVG) sagen am Mittwoch die unterlegenen Bewerber aus. Sie hatten dagegen geklagt, dass eine „Duz-Freundin“ von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) den Zuschlag für die Präsidentenposition erhalten hatte.

Mit Spannung wird vor allem die Aussage des Bundesrichters Carsten G. erwartet. Der Spitzenjurist hatte in einer eidesstattlichen Versicherung schwere Vorwürfe gegen Limbach erhoben, die nun zum Gegenstand der Befragung werden dürften. Er wirft dem Justizministerium vor, das Votum für die „Duz-Freundin“ Katharina J. sei nicht nach fachlichen Kriterien, sondern aus politischen Gründen erfolgt. Der eidesstattlichen Versicherung zufolge soll Limbach in einem Gespräch am 22. November 2022 bereits von einem „Vorsprung“ der weiblichen Bewerberin gesprochen haben. Es sei ein „erkennbares Ziel gewesen“, ihm „die Bewerbung auszureden“. Sollte das stimmen, könnte die Luft für Limbach dünn werden. Er hatte den Vorwurf, sich in das Verfahren eingemischt zu haben, stets zurückgewiesen. Wird die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) für ihn zum Schicksalstag?

Bundesrichter G. berichtet auch über Staatskanzlei-Chef Liminski

Carsten G. hatte zudem über ein Vieraugengespräch mit dem Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, berichtet. Dabei habe der CDU-Politiker „leicht zerknirscht“ eingeräumt, dass es der „Wunsch der Grünen“ sei, dass eine Frau OVG-Präsidentin werde. Limbach sei erst vor einigen Jahren von der SPD zu den Grünen gewechselt und müsse nun „liefern“.

Nadja Lüders, Obfrau der SPD im U-Ausschuss, wirft dem Justizministerium „mangelnde Professionalität“ vor. „Die neuen Erkenntnisse aus den vorliegenden Akten sind hochgradig irritierend“, so die Politikerin aus Dortmund. „Es scheint sich immer mehr zu verdichten, dass das Justizministerium und Limbachs Favoritin in der Besetzung einer der höchsten Richterstellen in NRW gemeinsame Sache gemacht haben“, so Lüders. Dafür fänden sich in den Akten 15 Belegstellen.

So habe sich die zuständige Referatsleiterin Personal im Justizministerium erst, nachdem das Besetzungsvotum beklagt worden sei, nach den notwendigen beamten- bzw. kirchenrechtlichen Grundlagen für ihre Beurteilung erkundigt. „Hier sollte offenbar im Nachgang geheilt werden, was zuvor unbedingt passend gemacht worden ist“, so Lüders.

Weniger Rückfälle

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Gerhard Voogt

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Wie sehr sich die Beteiligten scheinbar miteinander verbündet hätten, zeige auch der Mail-Verkehr eines Abteilungsleiters an die Kandidatin Katharina J.. Der hatte einen zwischenzeitlichen gerichtlichen Erfolg in der Konkurrentenklage mit dem Ausruf „Sieg!“ kommentiert. Man habe offenbar eine „gemeinsame Schlacht gegen einen unliebsamen Gegner“ geführt, so Lüders.

Gemeinsame Vergangenheit am Kölner Verwaltungsgericht

Minister Limbach, Katharina J. und Carsten G. hatten zu Beginn ihrer Karriere beim Verwaltungsgericht Köln gemeinsam in einem Richter-Kollegium gearbeitet. Man trank regelmäßig zusammen Kaffee, Carsten G. und Katharina J. spielten zusammen Volleyball. Dass sich die Beteiligten nun wegen der OVG-Stelle „bis aufs Blut“ bekämpfen würden, könnte auch Stoff einer „griechischen Tragödie“ sein, hieß es bei den Grünen.

CDU und Grüne wollen herausfinden, inwiefern Bundesrichter G. bei seiner Bewerbung persönliche Kontakte genutzt hat. Es gebe Hinweise darauf, dass er sich selbst an die„ erste Stelle setzen“ wollte, so CDU-Innenexperte Gregor Golland. Dies wäre „mehr als unwürdig, ja geradezu manipulativ“.

SPD und FDP hatten wegen der Klüngel-Vorwürfe mehrfach den Rücktritt von Limbach gefordert. Am 25. März steuert der Justiz-Krimi auf den nächsten Höhepunkt zu. Dann soll Minister Limbach als Zeuge befragt werden.