Die schwarz-grüne Landesregierung will im Neubau der Finanzverwaltung in Kaarst (Rhein-Kreis Neuss) zusätzlich ein Hochleistungs-Rechenzentrum für Künstliche Intelligenz (KI) errichten. Das geht aus einem Antrag der regierungstragenden Fraktionen für den Landtag hervor, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. „Kommunale Verwaltungen, Landesbehörden und andere öffentliche Einrichtungen sowie kleine und mittlere Unternehmen in NRW sollen die großen Potenziale Künstlicher Intelligenz besser nutzen können“, sagte Julia Eisentraut, Sprecherin für Digitalisierung der Grünen-Fraktion, unserer Zeitung.

Künstliche Intelligenz für die öffentliche Verwaltung könne „nicht einfach so auf Behördenlaptops laufen“. NRW brauche ein landeseigenes Hochleistungs-Rechenzentrum, das KI-Anwendungen bereitstelle. „Das wollen wir nicht allein privaten Unternehmen überlassen“, so die Politikerin aus dem Kreis Lippe. Im Mai hatte der Landtag einen Antrag von CDU und Grünen zur Nutzung von KI in der öffentlichen Verwaltung beschlossen. „Nun ergänzen wir diese Vorhaben um die notwendige Infrastruktur“, sagte Eisentraut.

Björn Franken: „Rechenleistung ist teuer und knapp“

Björn Franken, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wies auf den Bedarf enormer Rechenleistung für KI hin. „Die ist nicht nur teuer, sondern auch knapp. Die angekündigte Investition von Microsoft im Rheinischen Revier beweist, wie attraktiv der Standort NRW bereits ist. Diesen Standortvorteil wollen wir weiter stärken und ausbauen“, so der Politiker aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Mit „KI made in NRW‘ könnten digitale Wertschöpfungsketten und zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen.

Sebastian Watermeier, Digital-Experte der SPD-Landtagsfraktion, sagte, bei Schwarz-Grün klafften „Anspruch und Wirklichkeit“ beim Thema Digitalisierung weit auseinander. „Erst vor kurzem haben sich die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung noch in einem Brandbrief an Ministerpräsident Wüst beschwert, dass bei der Landesregierung ein sorgloser und inkompetenter Umgang mit der neuen Technologie an der Tagesordnung sei“, sagte der Politiker aus Gelsenkirchen. Da Schwarz-Grün den Antrag zur direkten Abstimmung gestellt habe, scheine den Fraktionen „an einer Debatte über das Thema auch nicht gelegen“ zu sein.

FDP fordert „Kompass“ zu Finanzierung und Zeitplänen beim Digital-Ausbau

Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, sagte, NRW brauche „einen klaren KI-Kompass, keine schwarz-grüne Wünschelrute“. Bei dem Vorstoß handele es sich vor allem um Absichtserklärungen. Die Landesregierung müsse klare Finanzierungsvorschläge machen und Umsetzungszeiträume festlegen, damit die gesteckten Ziele nicht nur auf dem Papier bestehen blieben, so der Politiker aus Wuppertal. Wenn CDU und Grüne beim Digital-Ausbau nicht mehr Tempo machten, werde NRW „nicht zum KI-, sondern zum KO-Land“.

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Von

Lena Heising und

Gerhard Voogt

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Im Oktober 2023 war in Kaarst der Grundstein für das neue Rechenzentrum der Finanzverwaltung gelegt worden. Dort sollen künftig mehr als 1000 Landesbedienstete tätig sein. Mit der Erweiterung zum KI-Stützpunkt soll der Standort zum „digitalen Rückgrat“ der öffentlichen Verwaltung in NRW werden. Die Fertigstellung ist für 2026 geplant.