Nachdem CDU und AfD im Thüringer Landtag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen haben, sorgen sich die NRW-Grünen um den künftigen Kurs der Union. „Die CDU in Thüringen hat ihren Gesetzentwurf offenbar im vollen Bewusstsein zur Abstimmung gestellt, dass die Stimmen der AfD zum Beschluss des Gesetzes führen würden“, sagte Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie sehe auf Bundesebene „dringenden Klärungsbedarf“ bei der CDU im Umgang mit der AfD. „Es darf keine Normalisierung der rechtsextremen AfD geben“, warnte Schäffer.

CDU soll auf Initiativen verzichten

Sie ermahnte die CDU, notfalls auf eigene Initiativen zu verzichten, wenn diese nur mit den Stimmen der Rechtspopulisten auf den Weg gebracht werden könnten. „Aus meiner Sicht ist es von demokratischen Mandatsträgerinnen und -trägern in den Parlamenten nicht zu viel verlangt, vor einer Abstimmung vorauszusehen, ob eine politische Initiative nur mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein wird, und dann im Zweifelsfall auf eine Abstimmung zu verzichten“, sagte Schäffer unserer Zeitung.

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Peter Berger

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Demokratie sei „viel mehr als eine Staatsform“, betonte die Fraktionsvorsitzende, Demokratie sei eine „Haltung“. Den Markenkern der AfD bezeichnete sie hingegen als „Rassismus und Hass“. „Die AfD verachtet die Grundwerte unserer Verfassung und ist daher eine Gefahr für unsere Demokratie“, so Schäffer. Daher sei sie über „die eindeutige Positionierung“ der NRW-CDU froh. CDU und Grüne bilden seit 2022 gemeinsam die Landesregierung.

In Ostdeutschland finden im nächsten Jahr drei Landtagswahlen statt. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg liegt die AfD in Umfragen vorn.