Die schwarz-grüne Landesregierung ist seit zwei Jahren im Amt. Zu den Kabinettsmitgliedern, die am häufigsten in der Kritik stehen, gehört NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen. Er muss sich in Kürze wegen seines umstrittenen Vorgehens bei der Besetzung der Chefposition beim Oberverwaltungsgericht einem Untersuchungsausschuss (PUA) stellen. Der Politiker aus Bonn hatte entschieden, den Posten an eine Ex-Kollegin zu vergeben. Konkurrenten waren dagegen juristisch vorgegangen. Der Fall liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht.

Jetzt hat Limbach Vorschläge vorlegt, die mehr Transparenz bei der Vergabe von Spitzenämtern schaffen sollen. Damit solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz gestärkt werden, sagte Limbach. Das hört sich wie ein Schuldeingeständnis an – aber ist es das auch?

Limbach räumt Fehler ein

Fest steht, dass sich Limbachs Tonlage deutlich verändert hat. So räumt er im Gespräch mit den Journalisten von sich aus ein, es sei nicht richtig gewesen, die Chancen einer Bewerbung für den OVG-Posten bei einem privaten Abendessen mit der Ex-Kollegin zu besprechen. Diesen Fehler zuzugeben, war allerdings längst überfällig – und wohl auch ein Akt des Selbstschutzes. Die Opposition hatte sich schon darauf gefreut, den Starrsinn des Ministers im Untersuchungsausschuss vorzuführen.

Justiz

Limbach will Reform bei Besetzung von Richter-Spitzenposten

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Die Reue des Ministers ist allerdings nur äußerst punktuell, denn an der Durchführung des Besetzungsverfahrens hätten auch die neuen Regeln nichts geändert. Mehr Mitbestimmung und eine verbesserte Dokumentation hätten eben nicht dazu geführt, die Ex-Kollegin aus dem Verfahren zu kicken. Es bleibt also bei einem Placebo-Effekt. Limbachs Vorstoß ist taktischer Natur – und erfüllt vor allem den Zweck, seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.