Wie genau kannte Limbach die Frau, die er zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts machen wollte? Die Opposition traut dem Grünen nicht.
NRW-Justizminister unter DruckLimbach droht wegen geplanter Beförderung von Duz-Freundin eine Untersuchung
Von Gerhard Voogt
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Benjamin Limbach, Minister der Justiz in Nordrhein Westfalen (Grüne), steht unter Druck.
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NRW-Justizminister Benjamin Limbach beantwortete die Fragen der Opposition dreimal wortgleich hintereinander. SPD und FDP wollten wissen, in welchem persönlichen Verhältnis er zu einer Juristin stehe, die Limbach zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster befördern wollte. „Die Bewerberin ist eine geschätzte Ex-Kollegin von mir. Nicht mehr und nicht weniger. Es gibt kein Näheverhältnis“, erklärte Limbach. Die Wiederholung sollte unterstreichen, dass es aus seiner Sicht an dieser Aussage nicht zu rütteln gibt.
In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses musste sich der Grünen am Dienstag gegen den Vorwurf verteidigen, er habe eine gute Bekannte auf den Chefposten beim Oberverwaltungsgericht (OVG) hieven wollen. Die Abteilungsleiterin im Innenministerium, Katharina J., hatte sich im Auswahlverfahren gegen zwei weitere Bewerber durchgesetzt, die gegen die Entscheidung geklagt hatten. Limbach hatte sich kurz nach seiner Ernennung zum Justizminister im Juli 2022 mit seiner Duz-Freundin zum Abendessen verabredet. Bei dem Dinner war auch über die Bewerbung gesprochen worden.
Auswahl nach dem Prinzip der Bestenauslese?
Hatte das Treffen Auswirkungen auf das Auswahlverfahren? In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ hatte der Justizminister in der vergangenen Woche eingeräumt, „Feedback-Gespräche“ mit den männlichen Mitbewerbern geführt zu haben. Den Vorwurf, er habe die Mitbewerber gedrängt, ihre Bewerbungen zurückzuziehen, weil er sich bereits für eine „Bessere“ entschieden habe, wies Limbach jetzt energisch zurück. Die Prüfung der fachlichen Eignung aller Kandidaten sei nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgt.
In der Justiz sei es ein „ganz normaler Vorgang“, mit Kandidaten über die Erfolgsaussichten einer Bewerbung zu sprechen, betonte der Justizminister. „Wer fair mit Menschen umgehen will, der muss ihnen sagen, worauf sie sich einlassen. Und dazu gehört es, in einem Besetzungsverfahren zu wissen, welcher Konkurrenz man sich stellen muss, und also die Freiheit zu haben, sich zu entscheiden, ob man das will“, so Limbach.
Für die Opposition steht der Vorwurf der politischen Einflussnahme jedoch weiter im Raum. SPD-Innenexperte Hartmut Ganzke erklärte, man werde die Vorgänge notfalls „kurz und knackig“ in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) klären. Der Vorwurf, der Minister habe die Unwahrheit über den Verlauf der Vier-Augen-Gespräche gesagt, sei nicht ausgeräumt.
In einem PUA könnte geklärt werden, wie gut sich Limbach und J. tatsächlich kennen würden, so Ganzke. Als der Ausschussvorsitzende Werner Pfeil (FDP) den Minister fragte, was denn genau damit gemeint sei, dass kein „Näheverhältnis“ bestehe, reagierte dieser ausweichend. Er sei „weder Linguist noch Semantiker“ und werde nicht „über jedes Stöckchen springen“, das die Opposition ihm hinhalte.
Berufliche Wege kreuzten sich mehrfach
Limbach gehört den Grünen seit 2018 an. Der Sohn der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach (SPD), räumte ein, der Termin mit Kathrina J. sei nicht über sein Vorzimmer, sondern bilateral vereinbart worden, als J. ihm zu seiner Ernennung zum Justizminister gratuliert habe. Besonders eng sei der Kontakt aber nicht gewesen: „Ich würde sagen, wir sind vielleicht in den letzten zehn Jahren dreimal zusammen essen gegangen“, so Limbach.
Die beruflichen Wege von Limbach und J. hatten sich mehrfach gekreuzt. 1999 lernten sie sich als Kollegen beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf kennen. Später machten beide im NRW-Justizministerium Karriere. J. leitete das Büro von Ex-Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), Limbach übernahm den Job danach unter dem Sozialdemokraten Thomas Kutschaty. Beide wurden 1969 geboren, studierten zeitgleich Jura in Bonn. Limbachs Frau soll über die Katholische Kirche in Bonn mit Berührungspunkte mit J. gehabt haben.
Die Grünen verurteilten die Vorwürfe der Opposition als „schäbige Kampagne“. Gregor Golland, Vize-Chef der CDU-Landtagfraktion, erklärte: „Je mieser die Umfragewerte, desto aggressiver und schräger agiert die Opposition“, so der Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis. In Richtung der SPD fügte Golland hinzu: „Ich glaube nicht, dass sie deswegen auf Bundesebene mehr als 15,5 Prozent bekommen.“