Eine steigende Zahl Drogentoter und große Herausforderungen für das Gesundheitssystem werden befürchtet.
„Schwerer Fehler“NRW-Minister lassen kein gutes Haar am Cannabis-Gesetz
Von Peter Berger
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Diese Hanf-Pflanzen wurden illegal angebaut. Bald ist der Anbau jedoch erlaubt.
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat das Cannabis-Gesetz als „einen schweren Fehler“ bezeichnet. Das Land müsse geltendes Bundesrecht umsetzen, aber „als Gesundheitsminister geht es mir um den Gesundheitsschutz der Menschen in unserem Land, weshalb ich die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich ablehne. Das Risiko cannabisbedingter Hirnschädigungen bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen ist hinlänglich belegt. Daher gibt es aus gutem Grund eindringliche Warnungen aus der Ärzteschaft, aber auch aus Polizei und Justiz.“
Mit dem Cannabis-Gesetz öffnen wir Tür und Tor für mehr Drogentote im Straßenverkehr
Die Bestimmungen des Gesetzes seien nicht zu kontrollieren, so Laumann weiter. Er könne „nicht erkennen, wie mit dem Gesetz der Schwarzmarkt wirkungsvoll zurückgedrängt werden soll. Umso wichtiger wird daher auch die Drogenprävention werden. Ich sehe hier vor allem den Bundesgesundheitsminister in der Pflicht, seine Anstrengungen zu verbessern und die Maßnahmen zu verstärken. Schließlich war er federführend daran beteiligt, das Gesetz mit der Brechstange durchzusetzen. Eine Präventionskampagne, die prominent mit dem Wort ‚legal‘ wirbt, reicht da sicherlich nicht aus“, so Laumann weiter.
Sorge vor steigender Kriminalität
Aus Sicht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) „öffnen wir mit dem Cannabis-Gesetz Tür und Tor für mehr Drogentote im Straßenverkehr und mehr Drogenkriminalität. Drogentote und Drogenkriminalität steigen von Jahr zu Jahr. Aber wir fangen an zu legalisieren. Was jetzt passiert, ist hausgemachter Kontrollverlust. Wir haben tausend andere Probleme, das hier braucht keiner. Der Bundesrat hat heute verpasst, dieses wahnwitzige Vorhaben zu stoppen.“
Die Landesregierung habe sehr früh auf die Probleme hingewiesen, die das Gesetz nach sich ziehe, sagte ein Regierungssprecher. „Es ist bedauerlich, dass dies in der Bundesregierung nicht ausreichend aufgegriffen wurde. Leider ließ sich auch zumindest eine Verschiebung des Inkrafttretens aufgrund der politischen Mehrheiten im Bund nicht durchsetzen. Zwangsläufig kommen nun auf die Länder und die Kommunen sehr große Herausforderungen in der Umsetzung zu. Dem wird sich die Landesregierung stellen.“