Der CDU-Politiker will die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen lassen.
NRW-MinisterpräsidentHendrik Wüst nennt iranische Drohnenattacke auf Israel „Angriff auf unsere Freunde“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Israel nach dem Drohnenangriff durch den Iran den Rücken gestärkt. „Der Angriff Irans auf Israel ist ein Angriff auf unsere Freunde“, sagte der CDU-Politiker am Rande seiner USA-Reise in Los Angeles. „Wir stehen fest an der Seite Israels.“
Erleichtert über gelungene Verteidigung
Er sei erleichtert, dass die Luftabwehr das Schlimmste verhindert habe, sagte Wüst. Zudem sei es „bemerkenswert, dass auch arabische Länder mitgeholfen haben, Israel zu verteidigen“, so der Ministerpräsident. „Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Aggressionen des Iran gesehen, aber so deutlich wie diesmal sind sie nie zutage getreten. Es ist deswegen besonders verdienstvoll, dass die Vereinigten Staaten den Westen zusammengeführt haben und gemeinsam hinter Israel gestellt haben, um auch dadurch eine Eskalation in der Region zu vermeiden.“
Die USA hätten bereits 2019 die Revolutionsgarden des Iran auf die Terrorliste gesetzt. „Ich wäre froh, wenn das auch in Europa gelingen würde“, sagte Wüst. Er wisse, dass es offene rechtliche Fragen zur Umsetzung und möglichen Konsequenzen eines solchen Schritts in der EU gebe, doch „daran muss gearbeitet werden, der politische Wille muss da sein. Terror muss auch als Terror bezeichnet werden.“