NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) will die Demokratie vor dem Einfluss gezielter Falschmeldungen aus Russland und den USA schützen. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht.
NRW-Offensive gegen DesinformationGehen die Online-Regulierungspläne von Schwarz-Grün zu weit?
Von Gerhard Voogt
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Die Bekämpfung von bewusst gestreuter Desinformation stehe „gerade nicht im Widerspruch zur freien Meinungsäußerung“, sagt NRW-Medienminister Nathanael Liminski.
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Die Landesregierung von NRW plant eine verschärfte Regulierung von Social-Media-Plattformen. Ziel ist es, die Verbreitung von Hass und Desinformation über soziale Netzwerke einzudämmen. NRW-Medienminister Nathanael Liminski stößt mit seinem Aktionsplan jetzt auf Kritik. „Eine Verleumdung von Personen durch Deep Fakes, manipulierte Bilder und ehrenrührige Falschbehauptungen ist natürlich zu unterbinden“, sagte Ralf Witzel, Vize-Fraktionschef der FDP im Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Aber umgekehrt gelte auch: „Was rechtlich nicht verboten ist, sollte nicht zensiert werden, nur weil es interessengeleitet ist“, so der Liberale.
Liminski hatte die Plattformbetreiber aufgefordert, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen, um die Verbreitung von Fake-News zu verhindern. „Wo aber kein guter Wille erkennbar ist, Selbstverpflichtungen einzugehen, muss das Schwert der Regulierung geschärft werden“, schreibt der CDU-Politiker in einer Vorlage für den Medienausschuss des Landtags.
Solidarität mit Ukraine sollte torpediert werden
Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine war auf bestimmten Plattformen gezielt verbreitet worden, die Bundesregierung wolle Bürger zu Aufnahme von Ukrainern verpflichten. Ziel der offenbar von Russland gesteuerten Desinformationskampagne war es, die Solidarität mit den Ukrainern zu torpedieren.
Die FDP befürchtet, dass der Staat den Bogen bei den geplanten Regelverschärfungen überspannt. Wissenschaftler, die vor Impfschäden warnten oder Klimaprognosen für übertrieben hielten, müssten ihre Positionen weiterhin unzensiert sagen dürfen, heißt es bei den Liberalen. „Funktionierende Demokratien zeichnet eine legitime Vielfalt von Perspektiven aus. Wir brauchen Vorfahrt für Meinungsfreiheit statt immer mehr bürokratische Verbote und staatliche Eingriffe in die Selbstbestimmung“, sagte Witzel.
Dabei müsse der Rechtsstaat auch in der digitalen Welt konsequent umgesetzt werden, so Witzel. Ein Gegengewicht zum Sendungsbewusstsein einiger Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch neue Medien sei hingegen „durchaus wünschenswert, wenn ansonsten Perspektiven unter den Tisch fallen“ würden.
Minister Liminski erklärte, die Bekämpfung von bewusst gestreuter Desinformation stehe „gerade nicht im Widerspruch zur freien Meinungsäußerung“. Es könne nicht von Lust und Laune der Plattformbetreiber abhängig sein, ob ihr Angebot auf klare Rechtsverstöße überprüft werde: „Das wäre in etwa so, als wenn ein Wirtshausbetreiber sagt: Ob bei mir gerade hinter der Theke ein Mensch zusammengeschlagen wird, das lasse ich die Polizei nicht kontrollieren, weil das mein Wirtshaus ist“, so Liminski. Es sei eine „toxische Mischung, wenn russischen Bots und amerikanische Tech-Milliardäre“ beeinflussen würden, welche Reichweite bestimmte Inhalte erzielten.