Die versuchte Einflussnahme von US-Milliardär Elon Musk auf den Bundestagswahlkampf stößt in der nordrhein-westfälischen Landespolitik auf scharfe Kritik. „Wir sind längst an dem Punkt angekommen, an dem wir uns der Frage stellen müssen, wie sehr die großen Tech-Konzerne unser aktuelles Gesellschaftssystem bedrohen und aus den Angeln heben können“, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die vergangenen Tage seien „nur ein Vorgeschmack dessen, was noch blüht, wenn die großen Plattformen noch mehr Einfluss und damit auch Macht auf sich vereinen“, sagte der Politiker aus Köln. Schon heute näherten sich diese Konzerne einem Monopol in der Informationsvermittlung.

Umstrittener Talk: Musk hatte die Kanzlerkandidatur Weidels unterstützt

Musk hatte auf der Plattform „X“, deren Besitzer er ist, einen Talk mit Alice Weidel geführt und dabei die Kanzlerkandidatur der AfD-Politikerin unterstützt. „Es wird nicht mehr lange dauern, dann könnte unser gesamtes Mediensystem hauptsächlich durch die Angebote von Meta, Google und Co. geprägt sein“, warnte Ott.

Die SPD-Landtagsfraktion will sich bei ihrer Klausurtagung, die bis Dienstag in Düsseldorf stattfindet, mit der Frage beschäftigten, welche Möglichkeiten es gibt, die Macht der Tech-Konzerne in die Schranken zu weisen. Dazu hat die SPD den Medienwissenschaftler Martin Andree als überparteilichen Impulsgeber eingeladen. Der Professor hatte nach dem Gespräch von Musk und Weidel für eine Änderung des Medienstaatsvertrags geworben. „Der Medienstaatsvertrag ist das Rechtsinstrument, das Medienmonopole in Deutschland verhindern soll“, sagte Andree dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Digitalkonzerne sollten dafür haften, wenn sie mit strafbaren Inhalten Geld verdienen würden.

Medienmacht in den USA gefährdet Europa

„Ich hoffe, dass wir langsam aufwachen!“

Von

Kerstin Meier

Merken

„Abwarten und Tee trinken ist keine Option mehr“, erklärte Ott. Die Politik könne nicht zulassen, dass amerikanische oder chinesische Konzerne die Demokratie in Deutschland von außen angreifen würden. „Die Veröffentlichung und Verbreitung von Lügen, Hass und Bedrohungen sind nicht Ausdruck einer freien Gesellschaft. Sie sind das genaue Gegenteil davon. Die Freiheit wird nicht von X und Meta verteidigt, sondern durch das Recht auf Wahrheit“, sagt der SPD-Politiker.

Ott: Medienminister Liminski kann auf europäischer Ebene Einfluss nehmen

Der Oppositionsführer forderte die Landesregierung auf, das Thema „endlich auf die Agenda nehmen“. Schließlich sei Medienminister Nathanael Liminski (CDU) zusätzlich auch für Europa zuständig und habe damit „beste Voraussetzungen“, seinen politischen Einfluss auf europäischer Ebene geltend zu machen: „Es kann jedenfalls nicht sein, dass wir für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umfangreiche Staatsverträge machen, jeder Verlag sich an das Presse- und Medienrecht halten muss, aber soziale Netzwerke tun und lassen können, was sie wollen. Uns sind die Hände nicht gebunden.“

In einer kleinen Anfrage, die unserer Zeitung vorliegt, will die SPD jetzt wissen, ob die Landesregierung ihre eigenen Social-Media-Aktivitäten bei „x“, Facebook oder Instagram einschränkt oder vollständig beendet.