Alles wird teurer - auch der Umbau der Düsseldorfer Regierungszentrale. Die SPD will jetzt wissen, wie hoch die Kosten für die Sanierung geworden sind. Im Raum steht die Summe von 20 Millionen Euro.
NRW-StaatskanzleiSPD kritisiert hohe Umbaukosten für Wüsts Regierungszentrale
Von Gerhard Voogt
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Die Kosten für die neue Düsseldorfer Staatskanzlei erhöhen sich.
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Die Regierungszentrale von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) liegt direkt am Rheinufer in Düsseldorf. Das Historische Gebäude wird derzeit saniert und umgebaut. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will jetzt wissen, wie hoch die Kosten dafür mittlerweile liegen. Das Bauprojekt sei zu einem „Fass ohne Boden“ geworden, sagte SPD-Innenexperte Sven Wolf dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
In einer Berichtsanforderung an den Finanz- und an den Hauptausschuss, die unserer Zeitung in Kopie vorliegt, verlangt die SPD-Fraktion jetzt Auskunft über die Kosten. „Offenbar soll aus der Staatskanzlei ein Prachtbau werden, der als Kulisse für die Foto-Inszenierungen von Hendrik Wüst herhalten soll. Die Repräsentationskosten tragen aber leider die Steuerzahler", kritisierte Wolf.
Laschet wollte an alten Ort zurück
Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte den Umzug der Staatskanzlei nach ihrem Amtsantritt auf den Weg gebracht. Zuvor war die Regierungszentrale auf mehreren Etagen im Düsseldorfer Stadttor über der Bundesstraße 1 untergebracht, einem gläsernen Büroturm. Nach Auffassung des früheren NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement sollte der Dienstsitz die Modernität des Landes NRW symbolisieren. Dort war die Landesregierung allerdings zusammen mit Zahnarztpraxen, Bankfilialen und Unternehmensberatungen nur ein Mieter in den mittleren Stockwerken.
2017 nutzte der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Neustart für das Umzugsprojekt. In dem altehrwürdigen Landeshaus war die Staatskanzlei bereits fast 40 Jahre lang von 1961 bis 1999 untergebracht gewesen. Laschet hatte von 2005 bis 2010 als Integrationsminister in dem Altbau residiert und konnte sein altes Büro wieder beziehen. Er hielt das historische Gebäude am Horionplatz für repräsentativer als die anonymen Büroetagen im Glasturm.
Zunächst gab die Landesregierung an, der Umzug erfolge kostenneutral. Nach dem Bezug wurden jedoch zahlreiche Baumängel festgestellt. Im August 2021 wurden die bereits beauftragten Instandhaltungskosten vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW mit 11,2 Millionen Euro beziffert. Mittlerweile sollen sie sich nach Informationen der SPD auf rund 20 Millionen Euro belaufen.
Wüsts Büro ist fertig geworden
Laut Statistischem Bundesamt sind die Baukosten in Deutschland für Ausbauarbeiten im vergangenen Jahr um 17,8 Prozent angestiegen. Ursache dafür sind höhere Rohstoffpreise infolge des Ukraine-Kriegs, Beschaffungsengpässe nach der Coronakrise und höhere Lohnkosten.
Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte, derzeit würden unter anderem die Eingänge, unterschiedliche Bürotrakte, und der Kabinettsaal saniert. „Baulich fertiggestellt sind die Veranstaltungsbereiche sowie ein überwiegender Teil der Büro-, Flur- und Sanitärbereiche“, hieß es. Auch das Büro von Wüst sei mittlerweile fertig: „Der Umzug des Ministerpräsidenten in seine Räumlichkeiten ist am 27. Januar erfolgt.“
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Baukosten.