Düsseldorf – Die neue schwarz-grünen Landesregierung hat den Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 in den Landtag eingebracht. Die Opposition kritisiert, dass darin 186 neue Stellen für die Landesministerien vorgesehen sind.
„Das ist quasi ein halbes Justizministerium. Statt die Familien in NRW, die von rapide steigenden Energiepreisen und der Inflation gerade besonders betroffen sind, zu unterstützen, bläht die Landesregierung lieber die eigene Ministerialbürokratie auf“, kritisierte SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit.
Stefan Zimkeit (SPD)
Copyright: SPD
Der Nachtragshaushalt hat ein Gesamtvolumen von etwa 897 Millionen Euro. Mit dem Etat will die Landesregierung die Mittel bereitstellen, damit die im Koalitionsvertrag von schwarz-Grün vereinbarten Projekte umgesetzt werden können. So soll die Besoldung von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern schrittweise auf A13 angehoben werden. Zudem sind 1000 neue Stellen für Lehrer und 400 für neue Polizisten geplant. Für mehr Klimaschutz werden 80 Millionen Euro bereitgestellt.
Nach einem Regierungswechsel werden die Leistungsebenen in den Ministerien traditionell mit parteinahen Mitarbeitern und Gefolgsleuten der Minister und Staatssekretäre besetzt. Im Wirtschaftsministerium, das von der Grünen Mona Neubaur geführt wird, soll es 30 zusätzliche Stellen geben. Die Staatskanzlei plant mit 29 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, im Umwelt- und Verkehrsministerium soll es 28 zusätzliche Jobs geben.
Die SPD hatte bereits in der Vergangenheit den Stellenaufwuchs in der von dem CDU-Politiker Armin Laschet geführten Vorgängerregierung kritisiert. So sollen laut SPD seit 2017 insgesamt 997 zusätzliche Jobs geschaffen worden sein.
Thorsten Schick.
Copyright: Bjoern Hickmann/ stage picture
Politiker von CDU und Grünen begrüßten den Nachtragshaushalt. „Wir halten Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und stellen mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts bereits 100 Tage nach Regierungsantritt wichtige Weichen und präsentieren Lösungen für die drängenden Fragen der Zeit“, so CDU-Fraktionschef Thorsten Schick.
NRW komme trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen finanziellen Belastungen weiterhin ohne neue Schulden aus und verzichte auf Entnahmen aus dem Corona-Rettungsschirm.
