Der Verfassungsschutz hat die Klimaschutzbewegung „Ende Gelände“ als linksextremen Verdachtsfall eingestuft. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang am Dienstag vorstellten. Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gilt das Klimaschutz-Bündnis als Verdachtsfall.

In Aktionsformen und Grundsatzpapieren radikalisiert

„Ende Gelände“ habe sich in ihren Aktionsformen und in ihren Grundsatzpapieren radikalisiert, schreibt der Verfassungsschutz. Neben Klimaschutz greife die Bewegung Themen aus dem linksextremen Spektrum auf. „So forderte ‚Ende Gelände‘ die Freilassung der verurteilten linksextremistischen Gewalttäterin Lina E. und mobilisierte in diesem Zusammenhang zum ‚Tag X‘ in Leipzig, bei dem es zu gewaltsamen Ausschreitungen durch gewaltbereite Linksextremisten kam.“ Durch die Einstufung als Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz die Bewegung nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, beispielsweise über Informanten und Observationen.

Gegenüber von „Zeit Online“ bezeichnet „Ende Gelände“ die Einstufung als „Skandal“. Die Bundesregierung „tritt unsere Verfassungsrechte auf eine lebenswerte Zukunft mit Füßen“, schreibt das Bündnis demnach in einer Stellungnahme. „Klimaschutz ist Handarbeit. Das ist nicht extrem und das ist auch keine Sabotage. Das ist gelebter Verfassungsschutz.“

NRW-Verfassungsschutz: „Ende Gelände“ instrumentalisiere Klimaschutzbewegung

Auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz führt „Ende Gelände“ als linksextremen Verdachtsfall. Diese Hochstufung begründet das NRW-Innenministerium ähnlich: Es lägen verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, „dass linksextremistische Akteure das grundsätzlich legitime Protestgeschehen der Klimaschutz- und Antikohle-Bewegung instrumentalisieren, um ihre tatsächlich verfassungsfeindliche Agenda zu verfolgen und dies zu verschleiern“, sagt eine Sprecherin auf Anfrage.

Wegen der anfänglichen Einflussnahme durch die „Interventionistische Linke“ galt das Bündnis zunächst als „linksextremistisch beeinflusst“, so die Sprecherin, doch es habe sich als eigenständiger linksextremistischer Akteur etabliert. Die von „Ende Gelände“ angestrebten Veränderungen seien „nicht auf den Klimaschutz beschränkt“, sondern würden „die bestehenden Gesellschafts- und Machtverhältnisse und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung betreffen“.

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Von

Peter Berger

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Das Klimaschutzbündnis setzte bei Aktionen häufig auf Blockaden, die es als „zivilen Ungehorsam“ bezeichnet. Die Aktivisten besetzten Braunkohletagebaus im Rheinland und in der Lausitz, waren an den Protesten gegen die Räumung von Lützerath beteiligt, versuchten, auf das Werksgelände von Tesla in Brandenburg einzudringen und blockierten Schienen zu Kohlekraftwerken.