Eine Duz-Freundin von Justizminister Limbach (Grüne) sollte einen Top-Posten bekommen. Das Verfahren wurde gestoppt, die Mauschelvorwürfe bleiben jedoch bestehen.
Peinlicher Fehler bei OVG-BesetzungReuls Staatssekretärin hat sich selbst ein Bein gestellt
Ein Kommentar von Gerhard Voogt
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Daniela Lesmeister, Staatssekretärin im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, bei der Anhörung im Sitzungssaal des Landtags.
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Das Auswahlverfahren bei der Besetzung der Präsidentenstelle beim Oberverwaltungsgericht (OVG) war rechtswidrig und muss neu aufgerollt werden. Das ist für die schwarz-grüne Landesregierung ein hoch peinlicher Vorgang. Seit drei Jahren ist die Spitzenposition in der NRW unbesetzt. Durch einen Formfehler steht die Uhr jetzt wieder auf null.
Im Zentrum der Kritik steht jetzt Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister. Sie hat wegen ihrer steilen Karriere viele Neider, die sich jetzt die Hände reiben: Die enge Vertraute von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich wohl selbst ein Bein gestellt. Mit großem Selbstbewusstsein ausgestattet, hielt sie es für nicht nötig, ihren Vorgänger Jürgen Mathies bei der Beurteilung der Wunschkandidatin des Justizministers mit ins Boot zu holen. Ein schwerer Patzer, der zum Karriereknick werden könnte. In Düsseldorf galt Lesmeister bislang als Favoritin für eine Reul-Nachfolge. Jetzt hat sie die gelbe Karte kassiert, muss sich Vertrauen zurück erarbeiten.
Fauxpass regt Vorwurf der Mauschelei weiter an
Die Grünen im Landtag sehen den Fauxpas der CDU-Staatssekretärin als Befreiungsschlag für ihren Justizminister Benjamin Limbach. Aber die Klüngelvorwürfe stehen weiter im Raum. Dass die sonst so gewissenhafte Lesmeister sich ausgerechnet bei der Beurteilung der Duz-Freundin einen Fehler erlaubt, regt die Fantasie derer, die vorsätzliche Mauscheleien unterstellen, weiter an.
Mit der Neuausschreibung des Bewerbungsverfahrens kommt wohl auch die Befassung des Oberverwaltungsgerichts mit dem Vorgang zum Abschluss. Umso spannender werden jetzt die Vernehmungen im Untersuchungsausschuss „OVG-Besetzung“. Bislang konnte die politische Einflussnahme durch Schwarz-Grün auf die Postenvergabe nicht nachgewiesen werden. Doch der Fall Lesmeister hat gezeigt, dass die Opposition ihr Handwerk beherrscht. Für die Staatskanzlei ist das keine gute Nachricht.