Die Polizei hat am Dienstagmorgen die Privatwohnung des AfD-Abgeordneten Klaus Esser in Düren durchsucht. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Aachen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es geht demnach um den Verdacht des Titelmissbrauchs und der Urkundenfälschung. Esser soll Hochschulabschlüsse für einen Job bei der AfD gefälscht haben.

„Es wurden Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden“, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ nahm die Polizei vier Handys, zwei Tablets, vier Laptops, einen USB-Stick und drei Festplatten mit. Außerdem „Papierdokumente“, darunter Zeugnisse. Esser habe sich die ganze Zeit kooperativ verhalten, notierten die Beamten intern. Esser selbst war am Dienstag zunächst nicht für unsere Zeitung zu erreichen. Zur Fraktionssitzung der AfD am Vormittag im Landtag war er nicht erschienen, später tauchte er laut Augenzeugen aber mit Kollegen in der Kantine auf.

AfD-Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich hatte Esser im August angezeigt

Die Staatsanwaltschaft hatte über fast vier Monate geprüft, was an den Vorwürfen gegen Esser dran ist. Ausgangspunkt war die Anzeige eines parteiinternen Gegenspielers. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hatte Esser nach eigenen Angaben im August angezeigt, weil der gefälschte Unterlagen bei seiner Bewerbung als Landesgeschäftsführer der AfD eingereicht haben soll.

Unter anderem geht es nach einem früheren Bericht der „Rheinischen Post“ um einen angeblichen Masterabschluss in Rechtswissenschaften an der Fern-Uni Hagen. Esser hatte den Job letztlich unter anderem wegen seiner vermeintlichen Abschlüsse bekommen und 2020 angetreten. Später rückte er als Abgeordneter für die AfD in den Landtag ein.

Im Kreisverband Düren läuft ein Verfahren zum Parteiausschluss

Seit Kurzem läuft wegen der Fälschungsvorwürfe und mutmaßlichen Schummeleien bei der Aufnahme von Neumitgliedern in Essers Kreisverband Düren ein Parteiausschlussverfahren gegen den Politiker. Zuvor hatte er bereits seinen Posten als Fraktionsvize im Landtag geräumt. Esser hatte die Vorwürfe bislang allerdings bestritten.

Neben der Anzeige von AfD-Rechtsaußen Helferich, der im erbitterten Streit mit AfD-Chef Martin Vincentz steht, wurden bei der Staatsanwaltschaft noch weitere Vorwürfe eingereicht. Unter anderem wurde Esser wegen des Verdachts der Geldwäsche angezeigt. Dabei geht es um ein Darlehen an einen Verein durch einen Dritten und die teilweise Rückzahlung auf Essers Konto.

Dieser Vorgang liegt dem Vernehmen nach schon viel länger bei der Staatsanwaltschaft, hat mit der aktuellen Razzia aber nichts zu tun. Esser hatte in diesem Fall gegenüber der „Zeit“ beteuert, dass die besagte Zahlung korrekt und vertraglich geregelt gewesen sei.

Vorwürfe gegen NRW-AfD

Landeswahlleiterin schaltet sich ein

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Oliver Auster

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Für AfD-NRW-Chef Vincentz kommt das Ermittlungsverfahren gegen Esser zur Unzeit. Gerade hatte er mit dem Vorstand die Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl festgezurrt: Vom 2. bis zum 6. Januar soll das in Marl stattfinden. Auch Vincentz‘ Erzfeind Helferich wird dabei sein, er wurde bereits als Direktkandidat in Dortmund aufgestellt, könnte sich auch um einen Listenplatz bewerben.

Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte zu der Razzia: „Auch bei Anfangsverdacht gilt die Unschuldsvermutung.“ Er ergänzte in Anspielung auf eine umstrittene Durchsuchung bei einem bayerischen Rentner, der Robert Habeck (Grüne) im Internet Schwachkopf genannt hatte: „Wofür im heutigen Deutschland alles eine Hausdurchsuchung stattfindet, ist ja seit der Schwachkopf-Affäre bekannt. Der Zeitpunkt im Wahlkampf hat schon ein Geschmäckle.“