Die sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel gelten als verausgabt – auch wenn sie zum Jahresende noch nicht abgerufen wurden.
Sonderposten im LandeshaushaltNRW-Finanzminister hat drei Monate Zeit, um 264 Fragen zu beantworten
Von Gerhard Voogt
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Die FDP im Düsseldorfer Landtag hat eine Große Anfrage an den NRW-Wirtschaftsminister gestellt. Die Liberalen sprechen von einem „Schattenhaushalt“.
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Viel Arbeit für NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk: Der CDU-Politiker muss eine Große Anfrage der FDP beantworten. Auf 417 Seiten stellen die Liberalen 264 Fragen zu den sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln (SBM) im NRW-Etat. Dirk Wedel, Sprecher für Haushaltskontrolle der FDP-Landtagsfraktion, spricht von einem Schattenhaushalt. „Statt transparenter Haushaltsführung werden Mittel als ‚verausgabt‘ verbucht, obwohl sie in Wirklichkeit in undurchsichtigen Sondertöpfen geparkt werden“, sagte Wedel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dies sei ein „haushaltspolitischer Blindflug und eine Beeinträchtigung der Budgethoheit des Landtags“.
Zum Jahresbeginn 2025 lagerten mehr als 7,1 Milliarden Euro in diesen Sondervermögen. Mit der Anfrage will die FDP jetzt erneut ein Schlaglicht darauf richten. Auch der Landesrechnungshof hatte kritisiert, dass die Selbstbewirtschaftungsmittel mittlerweile „den Charakter von Dauerfonds“ angenommen hätten. Schwarz-Grün nehme neue Kredite auf, obwohl noch Gelder in Milliardenhöhe in den Schattenhaushalten lägen: „Das ist keine seriöse Finanzpolitik“, sagte Wedel.
Dirk Wedel, Sprecher für Haushaltskontrolle der FDP-Landtagsfraktion, begründet die Große Anfrage seiner Partei an Finanzminister Optendrenk mit - aus der Sicht der Opposition - Intransparenz bei der Haushaltsführung.
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Die Selbstbewirtschaftungsmittel sind Rücklagen, über die die Ministerien verfügen können, zum Beispiel zur Finanzierung von mehrjährigen Projekten im Baubereich, bei der Beschaffung umfangreicher Ausstattungen im IT-Bereich oder von neuen Fahrzeugen. Anders als bei den normalen Zuweisungen fließen sie am Ende des Jahres aber nicht in den allgemeinen Haushalt zurück, wenn sie nicht verbraucht werden, sondern bleiben den Ressorts zur weiteren Verwendung erhalten. Kritiker sprechen von einem „geheimes Sparschwein“ oder „Goldschatz“. Denn in den folgenden Haushaltsrechnungen tauchten die üppigen Finanzpolster bisher nicht mehr auf.
Stille Reserven waren ursprünglich für geheime Operationen vorgesehen
Die Liberalen verlangen jetzt Aufklärung darüber, welche Mittel wo gebunden sind und wofür sie genutzt werden. Rückführungen aus den Selbstbewirtschaftungsmitteln würden zum Haushaltsausgleich genutzt, während parallel neue Mittel in denselben Fonds fließen würden. Dies sei ein „Taschenspielertrick, um die Schuldenbremse zu umgehen“, so Wedel. Ein besonderes Augenmerk liegt in der Großen Anfrage auf den SBM-Beständen der Hochschulen und Universitätskliniken in NRW, die rund 1,9 Milliarden Euro umfassen.
Als Reaktion auf die Kritik hatte NRW-Finanzminister Optendrenk (CDU) bereits 2024 Reformen im Umgang mit den Sondertöpfen angekündigt.
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Die Bildung von „stillen Reserven“ in staatlichen Haushalten war ursprünglich nur für geheime Operationen vorgesehen, etwa um nachrichtendienstliche Operationen zu finanzieren. Deshalb war ihr Einsatz die absolute Ausnahme. Nachdem der CDU-Politiker Armin Laschet Ministerpräsident geworden war, änderte sich das – der Einsatz der SBM-Mittel wurde zu einem wichtigen Haushaltsinstrument. Die Grünen werfen der FDP „Scheinheiligkeit“ vor, da sie von 2017 bis 2021 als Regierungspartei diese Praxis mitgestaltet hätten.
Als Reaktion auf die Kritik hatte NRW-Finanzminister Optendrenk bereits 2024 Reformen im Umgang mit den Sondertöpfen angekündigt. So wurden in der Anlage sechs des Haushaltsplanentwurfs für 2025 alle nicht verbrauchten Mittel aufgelistet und deren Verwendungszweck erläutert. Die Höhe der SBM-Mittel wurde insgesamt um 2,6 Milliarden Euro abgeschmolzen, die Verwendung auf drei Jahre begrenzt. Selbstbewirtschaftungsmittel „seien ein rechtlich wirksames Instrument, um die Planungssicherheit für mehrjährige Projekte zu gewährleisten“, hieß es im NRW-Finanzministerium. Optendrenk hat jetzt drei Monate Zeit, um den Fragenkatalog zu beantworten.