Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre um den Frechener Rechtsanwalt Claus B. hat es weitere Durchsuchungen gegeben. In sechs Objekten seien die Ermittler vorstellig geworden, um weitere Beweismittel zu sichern, bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Anfrage unserer Zeitung. Wo die Durchsuchungen stattgefunden haben, wollte der Behördensprecher nicht sagen.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Ermittlerkreisen erfahren hat, wurde unter anderem beim Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) in Düren durchsucht. Dabei sollen auch die Handydaten des Christdemokraten gesichert worden sein. Die Fahnder vermuten, dass sie dort womöglich digitale Kommunikation zwischen dem CDU-Politiker und den Schleusern oder den geschleusten Personen finden könnte. Der Verteidiger von Spelthahn wollte sich auf Anfrage nicht zu diesem Thema äußern.

Seit Wochen berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über die Schleuser-Affäre. Je tiefer die Recherchen führen, desto mehr finden sich fragwürdige Kontakte in Parteikreise vor allem von CDU und SPD. In Düren, Kerpen, Solingen und dem Rhein-Erft-Kreis gelang es Claus B. und seinen Komplizen nach den Erkenntnissen der Ermittler, reiche Migranten aus dem Nahen Osten, Indien und vor allem aus China einzuschleusen. Dafür verlangten sie von den Schein-Migranten eine „Gebühr“ von bis zu 350.000 Euro. So steht es in den Ermittlungsakten der Schwerpunktabteilung gegen die Organisierte Kriminalität (ZeOS) bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Elf Beschuldigte wurden verhaftet

Mitte April waren bei Razzien in acht Bundesländern mehr als 1000 Beamte der Polizei und der Staatsanwaltschaften im Einsatz. Elf Beschuldigte wurden verhaftet, zehn davon in der Kölner Region. In den darauffolgenden Tagen wurden weitere Gebäude im Großraum Köln durchsucht. Aktuell waren die Ermittler also schon zur dritten Razzia ausgeschwärmt.

Neben anderen Kommunen spielt der Landkreis Düren in den Ermittlungen eine große Rolle. In seiner Aussage während der Untersuchungshaft belastete der mutmaßliche Schleuserchef Claus B. nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ auch Landrat Wolfgang Spelthahn. Inzwischen steht der CDU-Politiker unter dem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit. Spelthahn bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Schleuser-Skandal

Wie ein CDU-Spitzenpolitiker aus Rhein-Erft die Machenschaften unterstützt haben soll

Von

Axel Spilcker und

Detlef Schmalenberg

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Laut Aussageprotokollen des Anwaltes B., die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ einsehen konnte, soll der Landrat über das mutmaßlich rechtswidrige Schleusersystem informiert gewesen sein. Sein Credo habe gelautet, es könne nicht sein, „dass wir uns gegen die Wohlstandsmigration sperren“. Laut B. soll das zuständige Ausländeramt bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft eingeschleusten Personen auf Geheiß des CDU-Politikers gehandelt haben. Auch diesen Vorwurf hat Wolfgang Spelthahn auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ebenso bestritten wie die Entscheidungsträger des betroffenen Ausländeramtes.