Der Plan klang verrückt, schien aber fast wahr zu werden. Ein 392 Meter hoher Papierberg kann nun doch eingespart werden.
Software rettet AusschussLandtag muss Millionen Seiten doch nicht ausdrucken
Von Oliver Auster
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Die mittlerweile gesprengte Rahmedetal-Brücke ist Gegenstand im Untersuchungsausschuss.
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Um digitale Aktenberge für den Brücken-Untersuchungssausschuss im Landtag durchsuchbar zu machen, sollten Millionen Blätter Papier ausgedruckt und wieder eingescannt werden. Nun gibt es nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ eine Software-Lösung. Ein paar Sachen wird man dennoch ausdrucken und wieder einlesen müssen.
392 Meter hoch wäre der Papierberg geworden, so Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. 17 Lkw-Ladungen voller Papier. Hintergrund: SPD und FDP hatten sehr weitläufige Beweissicherungsanträge auf den Weg gebracht, wodurch die Landesregierung Unmengen an digitalen Akten ablieferte.
Die waren aber zum Beispiel durch Email-Anhänge so verschachtelt, dass man sie am Computer nicht alle nach einem Schlagwort (zum Beispiel „Wüst“) durchsuchen konnte. Neben dem massenhaften Ausdrucken und Neu-Digitalisieren stand eine zehnköpfige Taskforce im Raum, die alle Anhänge hätte öffnen und umwandeln müssen.
An einigen Dateien scheitert die Software allerdings
Das landeseigene Unternehmen IT.NRW hat dem Landtag nun jedoch eine Software verschafft, die fast alles konvertieren kann. Die erste Ladung an durchsuchbaren Akten wurde dem Ausschuss nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ schon zur Verfügung gestellt. Dem Vernehmen nach wird es am Ende wohl Dateien geben, an denen die Software scheitert. Die wird man dann wirklich ausdrucken und einscannen müssen.
Der Vorsitzende des U-Ausschusses „Brückendesaster und Infrastrukturstau“, Stefan Engstfeld (Grüne), sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Ich bin froh und dankbar, dass wir eine Lösung gefunden haben. Ich habe immer gesagt: Es wäre Irrsinn, alles auszudrucken. Wir leisten hier Pionierarbeit für andere und weitere Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, denn die Software von IT.NRW kann man nun immer verwenden.“
Eine Sprecherin des Bundes der Steuerzahler in NRW sagte: „Es ist erfreulich, dass eine digitale Lösung gefunden wurde, die es unnötig macht, tonnenweise Akten auf Papier auszudrucken. Erfreulich für die Beschäftigten und Politiker im ganzen Landtag und erfreulich für die Steuerzahler. Denn auch wenn die Software Geld gekostet hat, ist die Digitalisierung auf lange Sicht wirtschaftlich das einzig Sinvolle.“
Der Steuerzahlerbund hatte gemeinsam mit Transparency International, dem Nabu und anderen Organisationen gerade noch einen Offenen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geschrieben. Tenor: Der irre Streit um die Akten zeige einmal mehr, „wie sehr NRW in Sachen Digitalisierung hinterherhinkt.“ Daher brauche NRW ein Landes-Transparenzgesetz.
„Dieses Gesetz würde sicherstellen, dass sämtliche Verträge, Gutachten und Vorlagen bereits bei ihrer Entstehung vernünftig und durchsuchbar digitalisiert und, sofern es sich nicht um geschützte Daten handelt, auch veröffentlicht werden müssten“, so die beteiligten Verbände und Initiativen.