Das Versäumnis einer Flüchtlingsunterkunft in Paderborn soll das Scheitern der geplanten Abschiebung von Issa H. begünstigt haben.
Ministerin räumt Abschiebe-Panne einUnterkunft versäumte Meldung über Rückkehr des Solinger Attentäters
Von Gerhard Voogt
Lesezeit 2 Minuten
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) vor einem Mediengespräch zum Anschlag in Solingen.
Copyright: dpa
Nach Angaben von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ein Versäumnis der Flüchtlingsunterkunft in Paderborn begünstigt, dass die geplante Abschiebung des Attentäters von Solingen im vergangenen Jahr scheiterte. Nachdem der Syrer am 5. Juni 2023 um 2.30 Uhr nicht angetroffen wurde, erhielt die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) von der Unterbringungseinrichtung keine Information darüber, dass der Mann am nächsten Tag um die Mittagszeit wieder auftauchte.
So unternahm die ZAB keinen weiteren Versuch, eine zweite Abschiebung zu organisieren. Als Grund dafür nennt die ZAB, dass die Frist von sechs Monaten, in der die Rückführung nach Bulgarien gemäß Dublin-Abkommen möglich gewesen wäre, am 20. August ablief. Da Bulgarien deutschlandweit nur zehn Rückführungen pro Woche genehmige, sei es zu dem Zeitpunkt es nicht mehr möglich gewesen, einen regulären Flug innerhalb der Frist buchen zu können.
Zentrale Ausländerbehörde erhielt keine Information von Einrichtung in Paderborn
Mit der gescheiterten Abschiebung am 5. Juni war der Fall für die ZAB daher erledigt, ein weiter Überstellungsantrag wurde nicht gestellt. Ein Vorgang, den Paul ebenfalls kritisiert. Denn so habe man die Chance verpasst, den Syrer als Ersatzmann für eine andere Person, deren Rückführung abgesagt wurde, ins Flugzeug setzen zu können.
Nach Ablauf der Rückführungsfrist hatte die Bezirksregierung Arnsberg den Syrer der Stadt Solingen zugewiesen. In der Nacht, als er nicht angetroffen wurde, durften die Mitarbeiter nur dessen Zimmer betreten – an anderen Orten in der Unterkunft durfte nicht nach ihm gesucht werden. Paul schloss nicht aus, dass der Attentäter gewarnt wurde, dass seine Rückführung nach Bulgarien geplant war. „Das ist noch Gegenstand der Untersuchung“, sagte die Ministerin.
Paul kritisiert Anforderungen über Überstellungen nach Bulgarien
Paul hält die Anforderungen für Überstellungen an Bulgarien für „dysfunktional“. Die Regeln werden von den Bulgaren festgelegt. Demnach sind die Überstellungen nur mit drei Airlines möglich, nur Direktflüge nach Sofia sind erlaubt. Pro Flug dürfen nur zwei Flüchtlinge zurückgebracht werden. Der Attentäter sollte von Düsseldorf abfliegen. Die Maschine startete um 7.20 Uhr – ohne den gefährlichen Islamisten.