Die Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert NRW-Innenminister Herbert Reul auf, im Fall des Anschlags von Solingen die Meldungen der Polizei an die Landesregierung transparent zu machen. Die SPD hat den CDU-Politiker jetzt in einem Brief gebeten, eine Übersicht vorzulegen. Die Polizei berichtet regelmäßig in „WE-Meldungen“ – WE steht für wichtiges Ereignis – über außergewöhnliche Einsatzlagen.

Reul hatte die Veröffentlichung der Daten zugesichert, aber die Informationen noch nicht vorgelegt. Die SPD möchte wissen, zu welchem Zeitpunkt NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) in die Aufarbeitung des Attentats eingebunden wurde. „Schließlich war bereits am Tag nach dem Anschlag klar, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Ausreisepflichtigen handelte“, sagte SPD Innen-Expertin Lisa-Kristin Kapteinat. Es bestünden „erhebliche Zweifel, dass Ministerin Paul rechtzeitig informiert war und sich gekümmert hat, sobald sie wissen musste, dass der Fall in ihrer Zuständigkeit liegt.“

Reul zu Solingen

„Die Grünen haben verstanden, was jetzt wichtig ist“

Von

Gerhard Voogt

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Im Zusammenhang mit dem Anschlag hatte es neun WE-Meldungen gegeben. Im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte Reul erklärt, diese seien nicht an Paul weitergeleitet worden, weil es anfangs keinen Bezug auf Zuständigkeit des Flüchtlingsministeriums gegeben habe. Die SPD erklärte, die Landesregierung betreibe ein „Versteckspiel“, um „die fehlende Verantwortungsübernahme“ durch Paul „zu verschleiern“.

Die Flüchtlingsministerin weist die Vorwürfe zurück. Sie erklärte, die Fachabteilungen ihres Hauses bereits im Laufe des Sonntags nach dem Anschlag mit der Sachaufklärung beauftragt zu haben.