Das NRW-Schulministerium hat bis Mitte Juli Mittel für 7574 neue OGS-Plätze bewilligt. Angepeilt sind dieses Jahr aber 38.000 Plätze. Wo es aus Sicht der Opposition sonst noch hakt.
Betreuung in SchulenSPD: Land schafft viel zu wenige OGS-Plätze
„Katastrophe“ – kaum ein Wort nutzt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, öfter beim Thema Bildung. Unterrichtsausfall, Lehrermangel und vor allem der Ausbau bei der Grundschulbetreuungsform Offene Ganztagsschule (OGS) – alles „eine Katastrophe“. Am Dienstag legte die SPD Zahlen dazu vor.
Engin hatte mit Fraktionskollegen bei der Landesregierung nach dem OGS-Stand gefragt. Hintergrund: Schon heute gibt es an vielen Grundschulen viel weniger Plätze als Nachfrage für das Format (Mittagessen und danach Hausaufgabenbetreuung). Ab 2026 startet aber bundesweit sogar ein Rechtsanspruch – zunächst für Erstklässler und dann immer weiter.
Die SPD übersetzt OGS inzwischen spöttisch mit „Ohne Garantie für Schüler*innen“. Laut Engin geht aus der Antwort des Schulministeriums auf ihre Anfrage hervor, dass bis Mitte Juli Mittel für 7574 neue OGS-Plätze bewilligt wurden. Angepeilt seien dieses Jahr aber 38.000 Plätze.
Laut der Opposition decken die Pro-Kopf-Pauschalen des Landes zudem nicht mal die laufenden Betriebskosten. Daher könnten die Träger auch keine zusätzlichen OGS-Plätze schaffen, wie sie gebraucht würden. Wie Dilek sagte, müssten die ersten Träger in finanzschwachen Kommunen wie Solingen schon Einrichtungen schließen. Sie mahnte Unterstützung für die Träger an, sonst falle das System in sich zusammen, bevor der Rechtsanspruch greife.
Träger bemängeln Planungssicherheit beim Thema OGS
Die SPD fordert ein Rettungsprogramm – und endlich ein OGS-Gesetz, das es bisher nicht gibt. Viele Träger bemängeln, dass sie daher keine Planungssicherheit hätten.
Um dem Lehrermangel zu begegnen, würde Dilek Engin den Numerus Clauses (NC) beim Lehramtsstudium grundsätzlich abschaffen. Hier müssen das Schul- und Wissenschaftsministerium mit den Universitäten Wege finden, so die SPD-Abgeordnete.
Wie sie bilanzierte, fehlen in NRW zurzeit etwa 6000 Lehrkräfte. Im ersten Halbjahr 2023/2024 habe jede fünfte Unterrichtsstunde nicht wie geplant stattfinden können. Fast tausend Lehrkräfte hätten 2023 den Dienst quittiert. Engin plädierte für „neue Wege, um mehr Lehrkräfte zu gewinnen und zu halten“.
Vor allem in Fächern wie Musik, Mathematik oder Informatik müssten daher auch mehr Pädagogen zugelassen werden, die nur ein Fach unterrichten, forderte Engin. Der Plan, Lehrer aus der Ukraine in deutschen Schulen einzusetzen, klappe auch nicht richtig. NRW fehle eben auch der Mut, so die SPD-Politikerin.